Schluss mit der Panikmache!
Seit Monaten polemisiert der Baumeisterverband im Zusammenhang mit der Frührente auf dem Bau gegen die Gewerkschaften. Er wäre gut beraten, das Thema sachlich anzugehen.
SP-Generalsekretariat unter neuer Führung gestartet
Anfang Mai haben Rebekka Wyler und Michael Sorg ihre Arbeit als Co-Generalsekretärin und Co-Generalsekretär der SP Schweiz aufgenommen. Ebenfalls diesen Monat hat Corinne Grässle, die neue Kampagnenleiterin der SP Schweiz, ihre Arbeit begonnen. Als neuer Mediensprecher konnte Nicolas Haesler gewonnen werden. Er wird Anfang August 2018 seine Stelle bei der SP Schweiz antreten.
Unsere Aussenpolitik braucht einen Kompass
Die Schweiz soll eine eigenständige Aussenpolitik betreiben. Sie soll nicht einfach machen, was die anderen machen. Das gilt auch für Sanktionen. Aber die Schweiz muss einen aussenpolitischen Kompass haben. Die Nadel dieses Kompasses wird schon in unserer Bundesverfassung gerichtet: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.
Gleichstellung im Schneckentempo
Um die Gleichstellung steht es schlecht im Parlament. Auch minimale Vorlagen werden abgeschmettert. In der Sommersession haben Ständerat und Nationalrat die Chance, diesen Kurs zu korrigieren.
Keine weiteren Ausreden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrieren zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung.
Und täglich grüsst das Murmeltier
Ja, es ist ermüdend und es nervt, wenn man immer und immer wieder für die gleichen Dinge kämpfen muss. Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Von den Frauen wird immer Geduld erwartet. Es gibt immer etwas, das wichtiger ist, das dringender ist. Und es gibt immer einen Grund, Frauenanliegen abzulehnen. Aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, macht es mich auch stolz und hoffnungsfroh, wenn ich sehe, wie viel in den letzten vierzig Jahren erkämpft wurde. Sozialer Fortschritt wird einem nie geschenkt. Weder den Männern noch den Frauen. Er muss immer erkämpft und dann auch verteidigt werden. Das macht ihr, das machen wir 365 Tage im Jahr. Und wir können noch mehr erreichen, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen.
Ungesunde Rezepte hebeln die Solidarität im Gesundheitswesen aus
Während die beiden Gesundheitskommissionen des Parlaments an höheren Franchisen und Knebelverträgen bei Wahlfranchisen arbeiten, lancierte die Chefin der Krankenkasse CSS, Philomena Colatrella, eine regelrechte Keule bei den Franchisen. Im Sonntagsblick vom 15. April 2018 verkündete sie, die Franchisen sollten auf 10’000 Franken pro Jahr und versicherte Person steigen. Im Gegenzug würden dafür die Krankenkassenprämien sinken, orakelt sie. Wohl eher wird das Zusatzversicherungsgeschäft angekurbelt, weil sich viele Familien, ältere Menschen und auch chronisch Kranke gegen ein solches Risiko absichern müssten.
In Syrien bewegt sich nichts zum Guten
Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden.
Unverschämter Angriff der Versicherungslobby
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück.
SP unterstützt das Referendum gegen die unverhältnismässige Überwachung von Versicherten
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen.
Die vergessene Altersarmut
Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt.
Nein zu privaten Versicherungsspionen!
