AHV 21: Wir kämpfen für alle Frauen!
Medienmitteilung der SP Frauen vom 18. März 2022 Auch wenn der Dachverband der Frauenorganisationen Alliance F heute Stimmfreigabe zur AHV-21-Reform beschlossen hat, bleibt für die SP Frauen klar: AHV 21 […]
Erste Sitzung des neuen Parteirats der SP Schweiz
Versorgungssicherheit stärken statt Kriege finanzieren
Die Schweiz muss sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas befreien. Auf den kommenden Winter hin müssen wir alles unternehmen, damit wir nicht länger vom Regime Putins erpresst werden können mit der Drohung, uns würde der Erdgashahn zugedreht. Mehr Souveränität im Energie-Bereich ist einerseits für den Klimaschutz wichtig, andererseits schützt sie die Bevölkerung vor laufend steigenden Rohstoffpreisen. Deshalb müssen wir massiv in heimische Energiequellen – Wasser, Sonne, Wind – investieren. Die SP schlägt einen entsprechenden Investitionsplan vor.
OECD-Mindeststeuer darf nicht durch neue Steuerprivilegien für Konzerne ausgehebelt werden
Die SP fordert eine gerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe mittels neuer Subventionen und Steuererleichterungen umgehend in die Tiefsteuerkantone und Konzernzentralen zurückfliessen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde.
Für eine wirklich solidarische Migrationspolitik
In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik.
Gleichstellung braucht Kita-Plätze
Blogbeitrag von Tamara Funiciello zur Lancierung der Kita-Initiative, 8. März 2022 Eine der wichtigsten Forderungen des feministischen Streiks am 14. Juni 2019 war Geld, Zeit und Respekt für die Kinderbetreuung. […]
Ja zur Kita-Initiative!
Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft.
Den Oligarchen im Umfeld von Wladimir Putin gezielt das Handwerk legen
Ein starkes Signal für den Frieden!
Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage.
Armut darf kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein
Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, dürfen nicht plötzlich um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen. An ihrer Jahreskonferenz in Bern betonten die SP Migrant:innen, dass Armut kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein darf. Neben der Kampagne «Armut ist kein Verbrechen» diskutierten die Mitglieder über den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die die Wahlen 2023.
FRIEDEN JETZT!
Morgen Samstag, den 5. März 2022, findet in Zürich eine grosse Friedensdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine statt. Besammlung um 10.30 Uhr beim Platzspitz, danach Demonstrationsumzug (bewilligt), um 12 Uhr Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz.
Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive
Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit.
