Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht
Kein Wischiwaschi mehr
Statt der Kündigungsinitiative sollte die Bundesverfassung wie folgt ergänzt werden: Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie nur unter Vorbehalt umgesetzt – oder die Initiative fordert explizit die Kündigung der Verträge.
Tragen wir Sorge zu Rechtsstaat und Demokratie!
Immer wieder kommentieren Politikerinnen und Politiker Gerichtsprozesse und geben dabei Auskunft über Prozesse, über die sie eigentlich nur wenig wissen. Dabei geht es nicht um die Sache selbst, sondern in erster Linie darum, sich in den Medien zu präsentieren und populistische Parolen auszurufen. Dazu kommt: Die Einmischung der National- und Ständeräte in Gerichtsprozesse ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch.
Keine weitere Kostenabwälzung auf die Bevölkerung!
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Franchisen in der Krankenversicherung künftig automatisch anzupassen. Wann immer die Gesundheitskosten steigen, sollen diese systematisch erhöht werden. Schon jetzt tragen die Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten selber. Mit der präsentierten Vorlage verschärft sich dieses Ungleichgewicht weiter. Wer krank wird, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Ruag, das Sorgenkind
Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse Ratlosigkeit.
Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität im Internet
Facebook und Co. sollen bei Hasskriminalität und weiteren Straftaten auf den sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Zu diesem Ziel hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) am vergangenen Freitag eine Kommissionsmotion eingereicht, die auf einen entsprechenden Vorstoss von SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat zurückgeht.
Ende der Diskriminierung: Bundesrat genehmigt Rentenabkommen mit Kosovo
Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung oder im Fall einer Invalidisierung hatten sie jedoch kein Anrecht auf Auszahlung ihrer Renten, weil die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo hatte. Nun hat der jahrelange Kampf gegen diese Ungerechtigkeit endlich zu einem neuen Abkommen geführt.
Bildungstagung der SP: Jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient
Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, dass sie alle verfügbaren Mittel ausschöpft, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Kinder wahrzunehmen, und das vom ersten Lebenstag an. Wie gut erfüllt die Schweiz dieses Versprechen? Wo besteht Handlungsbedarf? Und was können wir bei den Bildungssystemen anderer Länder abschauen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmenden der heutigen Bildungstagung der SP Schweiz auf den Grund und formulierten konkrete Forderungen für mehr Chancengerechtigkeit.
Ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten
Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden.
Tausende wehren sich gegen die EL-Kürzungen des Nationalrates
Anstatt wichtige Verbesserungen zu beschliessen, kürzte der Nationalrat letzte Woche den Menschen, die kaum genug zum Leben haben und die deshalb Ergänzungsleistungen (EL) beziehen müssen, das Geld zusammen. «So nicht!», sagen die zahlreichen Unterzeichnenden, die sich heute in einem offenen Brief an die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) wenden, und fordern Korrekturen.
Eine unsoziale Steuervorlage ist nicht tragbar
Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation. Damit ist sie kaum besser als die USR III, die vor einem Jahr von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Parallel dazu will der Bundesrat Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare gewähren. Beide Reformvorlagen bedienen die reichste Gesellschaftsgruppe und führen beim Bund zu riesigen Einnahmenausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Die SP Schweiz lehnt diese unheilvolle Verbindung von Steuererleichterungen für die in der Gesellschaft am meisten Privilegierten ab.
Krieg in Syrien: Die Schweiz muss ihren Handlungsspielraum nutzen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder und die UNO aufgefordert, endlich die in ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit das Leiden und die Zerstörung in Syrien beendet werden kann. Die SP begrüsst den Entscheid der APK-N, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und Handeln einzufordern.
