Energie-Infrastrukturen sollen vor Ausverkauf geschützt werden
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen.
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Ein Traum?
1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt.
Neue Gesichter in der SP-Fraktion
Ab heute hat die SP-Fraktion ein neues Gesicht: Fabian Molina wurde heute Morgen als Nationalrat vereidigt. Er folgt auf Tim Guldimann, der gestern verabschiedet wurde. Die neue SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz beendet am Freitag ihre erste Session.
EL-Reform: Rechtes Parlament schmettert wichtige Verbesserungen ab
Nach der Beratung der Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im Nationalrat wird klar: Das rechte Parlament macht mit seinen Kürzungen nicht mal bei den Schwächsten Halt. Von der SP als positiv beurteilte Punkte wurden abgelehnt oder stark verwässert. «Gekürzt wird ausgerechnet bei den Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Dieses Verhalten ist absolut ungerecht und inakzeptabel», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.
Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Grundrechte
Heute hat der Ständerat die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP beraten und die Volksinitiative mit grosser Mehrheit verworfen. Somit bezieht auch der Ständerat klar Position gegen das Begehren, welches gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet ist und den Interessen der Schweiz auf der menschenrechtlichen, moralischen und wirtschaftlichen Ebene enorm schaden würde.
Demokratisierung der Wirtschaft und Mitbestimmung
Am 8. und 9. März 2018 haben sich die SP Schweiz und der SGB im Rahmen einer Podiumsdiskussion und einer anschliessenden Fachtagung in Bern mit Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung auseinandergesetzt.
Überwachung von Versicherten: das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats über die Überwachung von Versicherten zeigen die Bürgerlichen, dass es ihrer Ansicht nach zwei Arten von Betrügern gibt. So müssten gegen den Sozialversicherungsbetrug erhebliche Mittel eingesetzt werden, etwa die Möglichkeit, verdächtige Personen per GPS zu verfolgen oder Privatdetektive ermitteln zu lassen. «Wenn es darum geht, einige Hundert oder Tausend Franken zurückzuerhalten, wird schweres Geschütz aufgefahren, aber wenn wir Millionen Franken durch Steuerbetrug verlieren, halten sich die Bürgerlichen enorm zurück», so Nationalrätin Silvia Schenker (BS).
Die SP fordert ein umfassendes Recht auf Mitbestimmung
Zusammen mit interessierten Mitgliedern sowie Expertinnen und Experten haben sich die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Mitbestimmung in der Schweiz ausgebaut werden kann. «In einer sich rasant wandelnden Wirtschaft braucht es ausgebaute Mitbestimmungsmöglicheiten der Mitarbeitenden. Nur so können gerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden.» Dieses Fazit zieht SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi aus einer zweitägigen Wirtschaftstagung, die die SP zusammen mit dem SGB organisiert hat.
Nein zu einer Scheinabstimmung über neue Kampfflugzeuge
Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen bei Kampfjetkäufen bleibt, und die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt statt über die vorgeschlagene Grundsatzfrage.
Lohngleichheit jetzt!
Am 8. März, dem Tag der Fraurechte, erinnern die SP Frauen* daran, dass die Lohnungleichheit zwischen Männern* und Frauen* inakzeptabel ist. Der letzte Entscheid des Ständerates hat aufgezeigt, dass der […]
#Iwearblack: Nichts zu feiern am Weltfrauentag
Heute ist Weltfrauentag. Zu feiern gibt es wenig: Frauenrechte stossen in der Politik momentan auf wenig Interesse. Aus Protest über die Ignoranz der bürgerlichen Politiker (und einiger Politikerinnen) gegenüber der Gleichstellung von Frau und Mann erschien die gesamte SP-Fraktion heute in Schwarz im Parlament. Gleichzeitig reicht sie ein Vorstosspaket ein, in welchem sie endlich wirksame Massnahmen für echte Gleichstellung fordert.
Beznau: SP reicht Aufsichtsbeschwerde gegen UVEK ein
Die SP Schweiz hat heute eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eingereicht, weil das Atomkraftwerk Beznau seit Jahren den Strahlenschutzgrenzwert nicht einhält. Das UVEK soll den folgenschweren Entscheid des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), Beznau wieder einzuschalten, unverzüglich rückgängig machen.
