Unhaltbare Hinhaltungstaktik der bürgerlichen, männlichen Mehrheit
Der Ständerat sollte heute das Gleichstellungsgesetz behandeln. Dieses ist der erste ernsthafte Versuch, die seit 37 Jahren von der Verfassung verbotene, aber nach wie vor bestehende Lohndiskriminierung zulasten der Frauen zu bekämpfen. Anstatt der Revision zum Durchbruch zu verhelfen und endlich Fortschritte voranzutreiben nahm eine knappe Mehrheit jedoch einen Rückweisungsantrag an und schickte die Vorlage zurück in die Kommission.
Nicht nur eine Frage des Preises
Brauchen wir inländische Fernbus-Linien in unserem gut funktionierenden System des öffentlichen Verkehrs? Acht gute Gründe, wieso sie überflüssig sind.
Mehr Demokratie beim Service public ist dringend nötig
Die Skandale um Postauto, Swisscom und SBB zeigen vor allem, dass die Fokussierung des Service public auf Profit und Effizienz ein Fehler war. Um wieder mehr Service und mehr Public zu erreichen, muss der Eigentümer gestärkt werden: das Volk.
No Billag: Lassen wir uns nicht verwirren!
Noch selten haben Verantwortliche einer Volksinitiative ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No-Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn für eine Institution bedeutet es nichts anderes als deren Zerschlagung, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht.
Profitgier der Service public-Unternehmen muss gestoppt werden
Die Vorfälle rund um die Buchhaltungstricks der Post schlagen hohe Wellen und zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Service public auf. «Die Politik muss jetzt aktiv werden und die bundesnahen Betriebe wieder an ihren Kernauftrag erinnern», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Es kann nicht sein, dass bei bundesnahen Unternehmen Renditedenken stärker ins Zentrum gestellt wird als das Gemeinwohl.
Wirtschaftskonzept: SP-Delegiertenversammlung setzt die Leitplanken
Im Zentrum der Debatte an der heutigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz stand das Wirtschafts-Analysepapier, welches die Grundlage für das neue SP-Wirtschaftskonzept bilden wird. Des Weiteren wurden die beiden Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen verabschiedet, worauf Rebekka Wyler und Michael Sorg einstimmig als Nachfolge gewählt wurden. Ausserdem fasste die SP ihre Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni: Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative und die Ja-Parole zum Geldspielgesetz.
SP-Gesundheitstagung: Zeit für einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik
Die heutigen Entscheide in der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) machten die Dringlichkeit eines Richtungswechsels in der Gesundheitspolitik erneut deutlich: Laut Kommissionsmehrheit sollen die Versicherten weniger Prämienverbilligung erhalten. Gleichzeitig steigen Jahr für Jahr die Prämien. So darf es nicht weitergehen! Deshalb versammelten sich an der heutigen Gesundheitstagung der SP über 60 Interessierte, um die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zu diskutieren. Die engagierte Diskussion der Anwesenden bestätigte: Die Volksinitiative trifft einen Nerv.
SP gegen masslose Steuerausfälle
Die SP wird an der heutigen Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates die steuerpolitischen Forderungen des Mitberichts der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Aktienrechtsrevision entschieden bekämpfen. Mit diesen Forderungen betreiben die Bürgerlichen masslose und überhebliche Klientelpolitik. Die Forderungen würden zu Einnahmeausfällen von 2,3 Milliarden Franken zugunsten von Aktionären und Unternehmen führen. Mit einer derart blinden Klientelpolitik werden die Bürgerlichen die Steuervorlage 17 mit Sicherheit an die Wand fahren.
Der Austritt aus Schengen würde die Schweiz Milliarden kosten
Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar.
Schutz der Informationen ist der bürgerlichen Mehrheit zu teuer
«Die Bevölkerung muss besser vor Cyberangriffen geschützt werden», fordert SP-Nationalrätin Martina Munz. Anstatt dies zu tun, lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) heute eine Verstärkung der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ab. Das Nichteintreten der Kommission auf das Informationssicherheitsgesetz ist Zeichen einer grundlegend falschen Prioritätensetzung der Bürgerlichen.
Türkische Invasion in Nordsyrien: Bundesrat muss Farbe bekennen
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die militärische Invasion der Türkei in Nordsyrien beraten. «Der Bundesrat muss endlich Farbe bekennen und den türkischen Einmarsch im Nachbarland Syrien als Völkerrechtsbruch bezeichnen», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Der Hass auf Frauen muss uns interessieren
Wenn wir an einer geschlechtergerechten Welt arbeiten möchten, so müssen wir den Frauen zugestehen, fehlbar zu sein, aus den Fehlern zu lernen, sich davon wieder zu erholen und – und das ist das allerwichtigste – weiterzumachen.
