Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Aber mit Investitionen.
Den satten Überschuss, den der Bundesrat am Mittwoch in der Staatskasse auswies, fliessen allesamt in den Schuldenabbau. Nur: Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Er hat ein Problem mit Investitionen. Diese halten seit Jahren nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Schuldenabbau ist für die Bürgerlichen eine heilige Kuh, wobei der Staat gemolken wird, bis nichts mehr da ist. Zwar keine Schulden mehr, aber auch keine öffentlichen Leistungen mehr.
Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft
Der geplante radikale Stellenabbau bei der SDA ist eines von vielen Beispielen für die Bedrohung der Medienlandschaft. In zahlreichen Redaktionen wird abgebaut und zusammengelegt. Es ist Zeit, dass sich die Politik ihrer Verantwortung wieder stärker bewusst wird und Rahmenbedingungen setzt, die eine vielfältige Medienlandschaft ermöglichen. Die SP nimmt dieses Ziel ernst: An der vorbereitenden Fraktionssitzung verabschiedete sie eine Fraktionsmotion mit klaren Forderungen. Des Weiteren wird an der Delegiertenversammlung vom 24. Februar eine Resolution der Geschäftsleitung zu diesem Thema diskutiert und verabschiedet werden.
Ein Hilferuf aus Amerika zur Mutter aller Abstimmungen
Ganz ehrlich. Dieser Abstimmungskampf ist attraktiv. Wir dürfen uns im Vorfeld über Dinge auslassen, über die wir schon immer gerne herzogen. Zum Beispiel über Glanz und Gloria, oder die Brille der Moderatorin. Oder darüber, ob der Salzgeber uns das Nati-Spiel versalzen, und der Projer die Arena verbockt hat. Solche Diskussionen in der Arbeitspause, in den Online-Medien oder abends in der Beiz sind so schön, weil sie uns bei aller Kontroverse im Grunde verbinden. Die zentrale Abstimmungsfrage zu No-Billag ist aber eine ganz andere: Was heisst es eigentlich, wenn diese Diskussionen wegfallen?
Weiter für zeitgemässe Einbürgerungen!
Heute tritt das neue Recht für eine erleichterte Einbürgerung in Kraft. Damit können Ausländerinnen und Ausländer, die schon seit Generationen Teil unseres Landes sind, endlich den Schweizerpass beantragen, ohne einen Behördenmarathon über sich ergehen lassen zu müssen.
Bundesrat Maurer hat die Finanzen nicht im Griff
Jahr für Jahr dasselbe Spektakel im Finanzdepartement: Bundesrat Ueli Maurer lässt verlauten, dass neue Abbaumassnahmen in den immer gleichen Bereichen Bildung, Kultur, öffentlicher Verkehr, Sozialleistungen, Personal und Entwicklungshilfe aus «Spardruck» nötig seien. Nach Ablauf des Jahres präsentiert er dann der Bevölkerung einen milliardenschweren Überschuss, den er aber nicht reinvestiert, sondern unproduktiv im Schuldenabbau versickern lässt.
Nein zu NoBillag heisst Ja zur Schweiz
Die SRG steht für alles, was die Schweiz ausmacht: kulturelle Vielfalt, Viersprachigkeit, Solidarität mit Minderheiten, regionale Eigenheiten, direkte Demokratie, Meinungsvielfalt, Diskussionskultur und hohe Informationsqualität. Ausgewogene Berichterstattung ist die Basis unserer Demokratie.
Wenn «modernes» Management den Service public gefährdet
Es befällt mich ein schaler Nachgeschmack, wenn ich an die Argumente denke, mit denen wir vor nicht einmal zwei Jahren die Volksinitiative «Pro Service public» bekämpft haben: Die bundesnahen Betriebe bräuchten ihren unternehmerischen Spielraum und Gewinne wären notwendig, damit sie sich weiterentwickeln könnten. Wenn ich die Schlagzeilen lese, die sie in den letzten Wochen provoziert haben, frage ich mich aber, was in den Chefetagen von SBB, Swisscom und Post los ist.
Mehr desselben, auch wenn das Heilmittel nicht gewirkt hat
Avenir Suisse hat letzte Woche Vorschläge für eine «gesunde Spitalpolitik» publiziert. Es lohnt sich, diese kritisch zu betrachten.
Wo bleibt die Verantwortung?
Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein.
Angriff auf unabhängige Medien stoppen
Ein Ja zu «No Billag» am 4. März würde das Aus für das Schweizer Fernsehen und Radio bedeuten. In die Lücke, die SRG und die privaten Sender hinterlassen, könnten machthungrige Milliardäre springen, die mit eigenen Sendern ihre politischen Zwecke verfolgen.
6. Februar: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung FGM
«In vielen Regionen der Welt ist es lebensgefährlich, ein Mädchen zu sein. Mädchen werden abgetrieben oder sterben in jungen Jahren, weil sie vernachlässigt werden. Mädchen werden unter prekären Umständen beschnitten […]
Finanzordnung 2021: Das Vergnügen, sich selbst zu ängstigen
Die Schweiz ist ein seltsames Land: Die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer ist zeitlich befristet. So stimmen wir alle 10 oder 15 Jahre über die Beibehaltung oder Abschaffung dieser beiden Steuern ab, die allein 60% der Einnahmen des Bundes ausmachen. Mit anderen Worten, würde die Bevölkerung diesen Vorschlag am 4. März 2018 überraschenderweise ablehnen, käme dies praktisch der Auflösung des Bundes gleich.
