Bürgerliche verweigern wirksamen Schutz für ältere Arbeitnehmende
Ältere Arbeitnehmende haben auf dem Arbeitsmarkt einen schwierigen Stand. Wenn sie mit einer Kündigung konfrontiert sind, finden sie oft nur schwer wieder eine Anstellung und werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Vorschläge für eine Verbesserung dieser Situation stossen bei den Bürgerlichen jedoch auf taube Ohren, wie der heutige Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) abermals zeigt. Die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Corrado Pardini, die einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 55 forderte, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Wendepunkt in der Beziehung mit der Türkei
Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken.
Die 7 grössten Widersprüche der No-Billag-Befürworter
Die No-Billag-Volksinitiative schlägt eine eigentliche Umwälzung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der audiovisuellen Landschaft unseres Landes vor. Eine Volksinitiative zu lancieren, ist ein indiskutables Grundrecht, doch ein Minimum an Kohärenz und Aufrichtigkeit sollten die StimmbürgerInnen dabei erwarten dürfen.
Der Bund muss das SDA-Nachrichtenangebot sichern
Die SP ist besorgt über den Kahlschlag bei der Nachrichtenagentur SDA. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen sind die Folge eines falschen Renditedenkens der Grossverlage, das sich mit der Fusion von SDA und Keystone noch zu verschlimmern droht. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, zu retten. Der Bund darf aber nicht indirekt die Grossverlage subventionieren, sondern er muss die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur.
«Wirtschaft 4.0» – Ein weiterer Schritt zum neuen Wirtschaftskonzept der SP
Das letzte Wirtschaftskonzept der SP Schweiz wurde im Jahre 2006 verabschiedet. Seither hat sich viel verändert. Seit der Kickoff-Tagung vom 26. August 2017 arbeiten zahlreiche Mitglieder und Fachleute der SP an der Ausarbeitung eines neuen Wirtschaftskonzeptes. Am Freitag verabschiedete die Geschäftsleitung mit dem Analysepapier «Wirtschaft 4.0» einen ersten Teil davon zu Handen der Delegiertenversammlung.
Lohntransparenz: Kein Meilenstein, aber ein gutes Zeichen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist heute auf die Vorlage für Lohntransparenz eingetreten. Damit ist das Problem der Lohndiskriminierung von Frauen zwar nicht gelöst, aber […]
Liliane Maury Pasquier tritt ihr Amt als Präsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion des Europarates an
Im Oktober 2017 wurde die SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier zur Präsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion (SOC) des Europarates gewählt, heute tritt sie ihr Amt an. Die SP Schweiz gratuliert der Genfer Ständerätin und wünscht ihr in ihrem neuen Amt viel Erfolg.
Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit
Die friedenspolitisch engagierten Kreise sind verunsichert: Bundesrat Ignazio Cassis liess den Aussenpolitischen Bericht stoppen. Befürchtungen werden laut, mit dem neuen Bundesrat könnte der Fokus vermehrt auf Wirtschaftspolitik statt Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden. Dies stünde im Gegensatz zu der Politik seines Vorgängers und hätte auch nichts gemeinsam mit dem, was die SP unter Friedens- und Aussenpolitik versteht.
No Billag, eine Idee von Jungen, die alt im Kopf sind
Die No Billag-Verantwortlichen inszenieren sich und ihr Projekt gerne als avantgardistisch und ihre Gegnerinnen und Gegner als althergebracht. Doch ist es wirklich fortschrittlich, den medialen Service Public abzuschaffen? Keineswegs. Denn eine moderne Demokratie braucht neben verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch qualitative, unabhängige Informationen, die diesen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen und ein Gegengewicht zur News-Flut auf Social Media bilden.
Lohntransparenz: Kein Meilenstein, aber ein gutes Zeichen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist heute auf die Vorlage für Lohntransparenz eingetreten. Damit ist das Problem der Lohndiskriminierung von Frauen zwar nicht gelöst, aber zumindest anerkennen Teile der Bürgerlichen endlich das Problem der Lohndiskriminierung und zeigen erstmals Bereitschaft, die SP in ihrem Bemühen zur Beseitigung der Lohndifferenz zwischen Frau und Mann zu unterstützen.
Eine Reform, die ein würdevolles Altern ermöglicht
Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen können. Denn ihre Realität sieht anders aus.
Die Kündigungsinitiative ist doppelt schädlich: Gegen die Bilateralen und gegen die flankierenden Massnahmen
Heute lanciert die SVP die Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU künden will. Damit bezieht die SVP erstmals klar Stellung und erlaubt es dem Stimmvolk, direkt über die Beziehung der Schweiz zur EU abzustimmen. Immerhin kämpft die SVP jetzt mit offenem Visier, die SP lehnt die schädliche Initiative jedoch klar ab. Nicht nur die Bilateralen würden fallen, auch die flankierenden Massnahmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wären dahin.
