Überparteiliche Lancierungs-Medienkonferenz: «Ja zur Kita-Initiative!»
FRIEDEN JETZT!
FRIEDEN JETZT!Friedens-Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Samstag, 5. März 2022, in Zürich• 10.30 Uhr: Besammlung beim Platzspitz• Demonstrationsumzug (bewilligt)• 12.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit Reden und Musik
SP hält an der Stop-F-35-Initiative fest
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat.
Solidarisch 1/2022
Die Schweiz muss den Menschen in der Ukraine beistehen
Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen und diesen Krieg zu stoppen. Keine Debatte um das Schweizer Armeebudget wird dazu irgendeinen Beitrag leisten.
Die Schweiz braucht einen hochwertigen medialen Service public!
Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Nur so können die Meinungsbildung und der Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen in der ganzen Schweiz garantiert werden.
Schweiz muss jetzt Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen
Die SP ist erleichtert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich vollständig übernimmt. Beschämenderweise erfolgte dieser Entscheid erst spät und auf grossen Druck der Bevölkerung. Nun muss es aber schneller gehen: Der Bundesrat muss sofort ankündigen, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen visumsfrei in die Schweiz einreisen dürfen.
Miethaushalte zahlen monatlich 370 Franken zu viel
Die Mietpreise in der Schweiz explodieren seit Jahren, obwohl sie aufgrund extrem tiefer Hypothekarzinsen hätten sinken müssen. Was die SP seit langem anprangert, zeigt die jüngste Bass-Studie nun schwarz auf weiss: Die Mieten in der Schweiz sind über ein Drittel höher als gesetzlich erlaubt. Allein letztes Jahr mussten Mieterinnen und Mieter über 10 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlen. Pro Miethaushalt macht dies monatlich 370 Franken Kaufkraftverlust. Seit 2006 wurden damit illegal 78 Milliarden Franken von den Miethaushalten an die Immobilieneigentümer umverteilt. Das ist ein riesiges volkswirtschaftliches Problem, denn zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete.
Ukraine-Appell: EU-Sanktionen sofort vollumfänglich mittragen
Die Schweiz ist wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne. Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert. Somit riskiert der Schweizer Finanzplatz wie 2014 (Annexion der Krim) zum Fluchthafen für russische Oligarchen zu werden. Es braucht nun grösstmöglichen öffentlichen Druck auf den Bundesrat, diesen Entscheid sofort zu korrigieren. Die SP Schweiz hofft, dass die von der Partei lancierte Petition «sanktionen-jetzt.ch» dazu beiträgt. Bereits haben rund 20’000 Personen den Appell an die Landesregierung unterschrieben, sofort die EU-Sanktionen vollumfänglich mitzutragen.
Europa: Gut, dass sich der Bundesrat bewegt
Die SP begrüsst, dass sich der Bundesrat endlich zusammenrauft und Ansätze eines Plans präsentiert, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) deblockiert werden können. Aber der Bundesrat bewegt sich zu langsam und zu unilateral. Die Idee, institutionelle Klärung je einzeln in jedem Marktzugangsabkommen zu finden, hält die SP für unrealistisch. Als erstes und vordringlich muss die Schweiz die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen noch in diesem Jahr regeln. Einen realistichen raschen Weg dorthin skizziert die SP in ihrer Roadmap.
Frieden braucht uns alle – auch die Schweiz
Die Geschehnisse in der Ukraine machen mich hilflos. Deswegen tut es gut, euch hier zu sehen, euch, die bedingungslos hinter dem Frieden stehen. Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und haben die Ostukraine invadiert. Der Frieden in Europa steht auf Messers Schneide. Und ich wünschte, ich könnte eine Lösung präsentieren, mit der wir diese Krise einfach von einem Moment auf den nächsten lösen könnten. Doch die habe ich nicht. Wir stehen am Abgrund zum Krieg. Und am Abgrund gibt es nur eine Antwort. Und die ist Stopp!
Ukraine-Krieg: Schweiz muss EU-Sanktionen uneingeschränkt übernehmen
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen steht in besonderer Verantwortung. Diese Finanzflüsse müssen versiegen, um die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zu erschweren. Neutralität heisst, sich bedingungslos für Frieden, Menschen- und Völkerrecht einzusetzen. Nicht, gleichgültig zu sein.
