Rebekka Wyler und Michael Sorg sollen das Generalsekretariat der SP Schweiz übernehmen
Das Präsidium der SP Schweiz schlägt Rebekka Wyler und Michael Sorg als neue Co-Generalsekretärin und neuen Co-Generalsekretär der SP Schweiz vor. Sie folgen auf Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die ihren Rücktritt auf Frühling 2018 angekündigt haben.
SP-Fraktion lehnt die Vollgeld-Initiative grossmehrheitlich ab
Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht.
Erasmus+: Bundesrat Schneider-Ammann Beine machen
Ausgerechnet der für Bildung zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann will das erfolgreiche Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“ beerdigen. Das wäre ein grosser Fehler, die Schweizer Hochschulen würden an Einfluss und Sichtbarkeit verlieren und viele junge Schweizerinnen und Schweizer würden die Möglichkeit verlieren, in Europa zu studieren.
Es läuft etwas falsch in der bürgerlichen Schweiz
Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu.
Die SP sagt Nein zur Zerstörung der Schweizer Medienlandschaft
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen «No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt es mit einem wuchtigen Nein am 4. März 2018 zu verhindern.
Neues Wirtschaftskonzept der SP Schweiz
Ein Zentralereignis unserer Geschichte
Ich möchte mit drei persönlichen Erlebnissen beginnen. Es ist rund 35 Jahre her, als mich in Sargans ein paar ältere Gewerkschafter ins Vertrauen zogen. Pensionierte Eisenbahner. Fast konspirativ zeigten sie mir den verbliebenen Rest ihrer Arbeiterbibliothek. Er hatte in einer Kiste Platz. Das wichtigste Stück dieser Schatzkiste waren die beiden Bände über den Militärgerichtsprozess gegen das Oltner Generalstreik-Komitee mit dem Titel „Landesstreik vor Kriegsgericht“.
Viele Fragezeichen gegenüber dem Hochrisikoprojekt Olympia
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die Olympischen Winterspiele «Sion 2026» diskutiert und im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates klare Erwartungen formuliert betreffend finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit sowie der demokratischen Mitbestimmung. Klar ist für die SP-Fraktion, dass die betroffene Bevölkerung über ein Projekt dieser Grössenordnung in Kenntnis aller Konsequenzen abstimmen können soll.
Wir haben ein echtes Flüchtlingsproblem
Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren.
Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen
Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal.
Rentenreform: Der soziale Abbruch ist abgesagt
Mit einer aggressiven Kampagne haben vor allem FDP und Gewerbeverband den Rentenkompromiss zu Fall gebracht. Kurz nach der Abstimmung hatten die vermeintlichen Sieger behauptet, die Zeit des Sozialstaates wäre vorbei, das Volk hätte der neoliberalen Abbauagenda einen Persilschein ausgestellt. Jetzt zeigt die Voto-Abstimmungsbefragung: Nichts könnte falscher sein.
Sicherheit ist keine rein militärische Frage
Dank dem Druck der SP versteht die Schweiz seit den 1970er Jahren unter Sicherheitspolitik mehr als nur Armeepolitik. Darum behandelt der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats zurecht auch unrechtmässige Finanzflüsse, Rohstoffabbau, Korruption und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Motion von rechts wollte diesen Bericht künftig auf rein militärische Fragen beschränken. Die von Rechtsaussen dominierte Sicherheitskommission des Nationalrats hat dem zugestimmt, zum Glück wurde sie von ihrer Schwesterkommission im Ständerat gestoppt.
