Kinder als Armutsrisiko
Die Schweizer Städte verzeichnen fast durchwegs einen markanten Anstieg von Sozialhilfefällen. Das wirft Fragen auf: Was sind die Ursachen für diesen Fallanstieg? Welche Wirkung erzielt die Sozialhilfe? Mit welchen Rezepten kann man Armut bekämpfen?
Fluchtursachen: Europäische Selbstkritik dringend notwendig
Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen.
Beide Seiten der Medaille betrachten
Die SP mahnt, vor lauter Euphorie über die Digitalisierung jene Arbeitnehmenden nicht zu vergessen, für welche die Digitalisierung mehr Risiko als Chance ist. Gute Löhne, sichere und unbefristete Jobs, humane Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung sind im Zeitalter der Digitalisierung wichtiger denn je. Darum sollen die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände aufhören, die Digitalisierung als Alibi für alle möglichen Verschlechterungen im Arbeitsrecht zu missbrauchen.
Nein zu Parmelins überdimensionierten Luxus-Kampfjetplänen
Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin sogar für 8 Milliarden neue Flugzeuge und Abwehrgeschütze kaufen. Und das auf Basis unrealistischer Szenarien und vor dem Hintergrund, dass VBS und Armasuisse bereits mit kleinen Beschaffungen heillos überfordert sind.
Die gläserne Decke bekommt erste Risse
Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft soll ein klein wenig ausgeglichener werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat der Einführung von Geschlechterrichtwerten zugestimmt. Zwar sind diese sehr zurückhaltend formuliert und es fehlen Sanktionsmöglichkeiten, doch das Signal der Politik an die Wirtschaft ist klar: Sorgt endlich für mehr Gleichstellung und besser durchmischte Teams!
«Paradise Papers»: Konzernverantwortungs-Initiative ist die Antwort
Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet.
Die Inszenierung der Nation
Am Beispiel Kataloniens zeigt sich: Nationalismus ist nicht plötzlich gut, nur weil die Absichten sympathisch sind. Er ist dann ein Problem, wenn er verordnet, wenn er erzwungen ist. Dabei gilt für Katalonien wie für die Schweiz: Abgrenzung allein schafft keine Identität. Souverän, selbstbewusst, gar autonom ist man nämlich nie allein, sondern immer und nur mit anderen zusammen.
Bevölkerung kann über Stärkung der Demokratie abstimmen
Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109’826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie abstimmen können. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen.
Waffenkontrolle rettet Menschenleben
Seit das Waffenrecht verschärft wurde, hat sich die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz von über 450 auf unter 200 pro Jahr mehr als halbiert. Die Kontrolle über den Waffenbestand und die Einschränkung der Verfügbarkeit von Schusswaffen erhöhen die Sicherheit von uns allen markant. Umso unverständlicher ist es, dass die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) die Nachregistrierung von bisher nicht erfassten Feuerwaffen ablehnt.
Weltoffenheit ja – aber nicht nur bei Olympia
Wir preisen unser Land gerne als weltoffen. Schliesslich sind wir eine Exportnation. Wie liefern in die ganze Welt und mehren dadurch unseren Wohlstand. Wenn es aber darum geht, etwas für die Welt zu tun, also aufnahmefähig statt lieferfähig zu sein, dann ist unsere Weltoffenheit ganz gering. Das jüngste Beispiel ist die Frage, ob unser Land für die Welt die olympischen Winterspiele durchführen soll. Ich bin für ein Ja, wenn Bundesrat Cassis (FDP) und Bundesrat Parmelin (SVP) bis Ende 2018 eine Kohärenz in der Weltoffenheitspolitik unseres Landes hinkriegen.
Das letzte Wort der Bevölkerung
Der Bundesrat hat sich für Sion 2026 ausgesprochen: Bis zu einer Milliarde Steuerfranken will er freigeben. Die echten Kosten für den Bund werden bei erfolgreicher Bewerbung aber erst nach 2026 feststehen. Kürzen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe – und gleichzeitig riesige Summen für fremdbestimmte, finanziell riskante olympische Spiele vorsehen?
Rentenalter und Höhe der Renten erhalten
Auch nach dem Nein zur «Altersvorsorge 2020» ist der Reformbedarf unbestritten, damit das Rentensystem nicht in finanzielle Schieflage gerät. Darum ist zu begrüssen, dass bereits morgen eine Aussprache zwischen Bundesrat, Parteien und Verbänden stattfindet. Die Position der SP ist klar: Keine Senkung der Renten, kein Rentenalter über 65, keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation.
