100 Jahre SP Frauen*
Die SP Frauen* feiert Geburtstag
Rechte wollen staatlich geförderte Steuerhinterziehung
Mit einem «Buebetrickli» wollen rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Nationalrat Thomas Matter das Steuerhinterziehergeheimnis weiter zementieren. Weil ihre Volksinitiative einen schweren Stand hat, muss nun auch die Reform der Verrechnungssteuer herhalten. Dort soll nun ebenfalls ein Verbot verankert werden, Bankdaten zur Verfolgung von Steuerkriminalität auszutauschen. Leidtragende sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur werden Steuerhinterzieher geschützt: Die Banken werden dafür sogar mit Steuergeldern entschädigt.
Schluss mit unproduktivem Schuldenabbau
Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern.
Konkrete Schritte hin zu einer demokratischeren Wirtschaft
Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen.
Zum internationalen Tag der Armutsbekämpfung: Minimallohn für Alle!
In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen.
1 Franken pro Tag für regionales Radio- und Fernsehen
Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle Entlastung aller Haushalte sowie des Gewerbes. Gleichzeitig wird sich das Komitee mit voller Kraft gegen die No Billag – Initiative einsetzen, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt und ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz ist.
Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist dringend
Bescheidene vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert eine Volksinitiative. Der rechten Mehrheit im Bundesrat ist selbst das zu viel, nicht einmal zu einem Gegenvorschlag konnte sich der Bundesrat durchringen. Die SP hat kein Verständnis für diese Mutlosigkeit. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist überfällig und dringend, wenn die oft beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll.
Die Gleichstellung gehört zuoberst auf die Agenda der Politik
Die SP Schweiz hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung das 100jährige Jubiläum der SP Frauen* gefeiert und aus diesem Anlass einstimmig ein feministisches Manifest beschlossen. Die wirtschaftliche und strukturelle Diskriminierung der Frauen ist ein Skandal, der nach einer sofortigen Korrektur verlangt: Schluss mit der Lohndiskriminierung, Anerkennung und Abgeltung der Care-Arbeit, Reduktion der Arbeitszeit. Diese Forderungen wird die SP ins Zentrum ihres Kampfs für die Durchsetzung der Gleichstellung setzen.
Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik.
Einen langen Atem
Vor knapp 100 Jahren formulierten Männer wie Frauen aus SP und Gewerkschaften visionäre Ziele anlässlich des Generalstreiks 1918. Eine Forderung war die Einrichtung einer AHV. Von dieser visionären Idee bis zur Realisierung hat es viele Niederlagen gegeben. Erst 30 Jahre später wurde die erste AHV-Rente ausbezahlt. Am 6. Juli 1947 haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Mit diesem Solidaritätsakt wurde die Sozialversicherung geboren, welche auf einmal tausende von Menschen aus der Altersarmut hob.
Jetzt handeln: In unserer direkten Demokratie sind starke Medien unverzichtbar!
Die Situation in der Schweizer Medienlandschaft ist dramatisch. Wovor die SP seit Jahren gewarnt hat, wird nun konkret: Die grossen Verlage verabschieden sich von der Publizistik. Einerseits sinken die Einnahmen durch Inserate in den bezahlten Tageszeitungen und andererseits nimmt die Bereitschaft für die tägliche journalistische Berichterstattung etwas zu bezahlen immer weiter ab.
Wir brauchen jetzt noch keine neuen Kampfjets!
Seit Monaten wollen uns das VBS und Bundesrat Parmelin klar machen, dass jetzt dringend mit der Evaluation von neuen Kampfjets begonnen werden muss. Dieser Aktivismus ist jedoch völlig überhastet, denn es gibt keinen Grund, den Ersatz der F/A-18 zu überstürzen. Boeing und die US-Navy arbeiten derzeit daran, die Nutzungsdauer der F/A-18 wesentlich zu verlängern, auch für den Typ C/D der Schweizer Luftwaffe. Tatsächlich kann die Lebensdauer der bei uns noch im Einsatz stehenden F/A-18 Hornet noch um gut 1000 bis 2000 Flugstunden verlängert werden. Das bedeutet konkret, dass die Nutzungsdauer der F/A-18 noch weit über 2030 verlängert werden kann.
