SP unterstützt Konzernverantwortungs-Initiative
Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“
Die Widersprüche der Rentenreform-Gegner
Im Kampf gegen die Rentenreform produzieren die Gegnerinnen und Gegner groteske Widersprüche. Eine kleine Rechnung.
Freunde, es eilt
Bei einem Nein zur Rentenreform werden sich Jahr für Jahr riesige Defizite ansammeln. Der Druck auf die AHV wird derart stark steigen, dass kleine Korrekturen nicht mehr ausreichen werden. Und genau darauf spekulieren die Rechten. Sie werden mit ihrem Plan B auf drastische Leistungskürzungen drängen. Das ist es nämlich, was sie schon immer wollten: die solidarisch finanzierte AHV schwächen und das individuelle Sparen in der zweiten Säule ausbauen.
Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus
Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel.
Wechsel im Generalsekretariat der SP Schweiz
Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die beiden Co-Generalsekretärinnen der SP Schweiz, treten per Ende Februar 2018 von ihrem Amt zurück. Sie leiten das Generalsekretariat der SP Schweiz seit Oktober 2012 gemeinsam und haben die SP durch die Wahlen 2015 sowie durch 18 Abstimmungssonntage, 13 Delegiertenversammlungen und 3 Parteitage geführt.
Kapitalverluste sind auch Umverteilung!
Mutlose Aktionspläne zu Pestizid und Biodiversität
Umweltpolitik besteht nicht nur aus internationalen Klimaabkommen. Sie muss auch ganz handfeste Probleme vor Ort lösen: Zu viele Pestizide im Trinkwasser oder den Verlust an Biodiversität. Zu beidem hat der Bundesrat diese Woche Aktionspläne vorgestellt. Leider vermögen sie nicht zu überzeugen.
Ueli Maurers USR IV genügt noch nicht
Die unsoziale und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat am 12. Februar an der Urne krachend Schiffbruch erlitten. In seiner Neuauflage verzichtet der Bundesrat zwar auf ungerechtfertigte Privilegien und fügt soziale Kompensationsmassnahmen ein. Trotzdem vermag die USR IV noch nicht zu überzeugen. Die SP fordert insbesondere, dass die Dividenden höher besteuert und dass die Kinderzulagen um mehr als nur 30 Franken erhöht werden.
SP-Fraktion lädt Bundesratskandidatinnen und –kandidaten zu Hearings ein
Die SP-Fraktion hat heute Samstag eine erste Diskussion über die anstehende Bundesratswahl geführt. Sie nimmt den Entscheid der FDP, der Bundesversammlung ein 3er Ticket zu präsentieren, zur Kenntnis und wird alle drei Kandidatinnen und Kandidaten zu Hearings einladen.
Die scheinheiligen Argumente von SVP und FDP
FDP und SVP haben im Nationalrat die Mehrheit. Sie bekämpfen die Altersvorsorge 2020 mit wirren Argumenten und gehen dabei ausgesprochen skrupellos vor. Zahlreiche Punkte, die sie gegen die Vorlage ins Feld führen, haben sie selber zu verantworten. Wer sich von einem Nein einen Nutzen verspricht, sollte sich die Argumente und das Verhalten von SVP und FDP besser genau anschauen. Sonst droht ein böses Erwachen.
Solidarisch 3/2017
Für Einbürgerungsverfahren ohne Willkür und Zufall
Liebe Funda Yilmaz, Ich möchte Ihnen danken. Dank Ihnen ist ein grösserer politischer Schandfleck einen Moment lang offen zutage getreten: das Einbürgerungsverfahren. Vielleicht haben Sie den Weg geebnet für andere Einbürgerungen. Oder im besten Fall für ein neues, nüchternes, standardisiertes Verfahren, wie es sich für eine Demokratie gehört.
