Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.
Was gibt es denn zu verbergen?
Der Bundesrat hat heute wichtige, aber letztlich sehr zahme Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihre Lohndifferenz offen zu legen und zu erklären. Auf Sanktionsmöglichkeiten verzichtet der Bundesrat leider. Trotzdem laufen die Wirtschaftsverbände Sturm dagegen. Das wirft die Frage auf, was die Wirtschaft denn in Sachen Lohndiskriminierung verbergen will.
Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu
Bundesrat Schneider-Ammann liegt im Prinzip richtig, wenn er die Digitalisierung zur Priorität erklärt. Nur bleibt völlig unklar, was er mit den verlangten Fördermitteln – ursprünglich war von 150 Millionen Franken die Rede – anstellen will. Vage Ankündigungen und Absichtserklärungen rechtfertigen noch keine derartige Summe. Vor allem mangelt es an Kohärenz, wenn gleichzeitig für 2018 Kürzungen im Bildungsbereich angekündigt werden und schon heute dem Bund das Geld fehlt, um wichtige Parlamentsbeschlüsse wie zum Beispiel den Automatischen Informationsaustausch umzusetzen.
Vaterschaftsurlaubs-Initiative eingereicht – damit ist die Politik wieder am Zug
Innert nur einem Jahr konnten 130‘000 Unterschriften für die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» gesammelt werden. Die grosse Unterstützung in allen Landesteilen zeigt den dringenden Wunsch der Bevölkerung, endlich einen Vaterschaftsurlaub in der Schweiz einzuführen. Mit der offiziellen Einreichung der Initiative am 4. Juli 2017 geht der Ball zurück an die Politik: Ende 2020 – bei einem Gegenvorschlag Ende 2021 – wird die Initiative spätestens zur Abstimmung vor das Volk kommen – ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub wäre dann spätestens auf den 1. Januar 2025 spruchreif.
Erste Etappe auf dem Weg zu einer modernen Elternzeit
Die SP unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern grossen Nachholbedarf. Für die SP sind die vier Wochen Vaterschaftsurlaub jedoch nur eine erste Etappe. Ihr Ziel bleibt eine ausgedehnte, flexible Elternzeit, die den Ansprüchen an gelebte Gleichstellung gerecht wird.
Digitalisierung: Chancen und Risiken für Frauen
Was bedeuten die Veränderungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie für Frauen? Welche Chancen bieten sie, welchen Risiken sind wir ausgesetzt? Die Digitalisierung wirft viele Fragen auf, die gerade Frauen stark betreffen: Arbeitsbedingungen, Elternzeit, die Schaffung von Kindertagesstätten, allenfalls Quotendiskussionen, Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von sozial Schwachen.
Lex Koller: Wo bleibt der Aufschrei?
Die Mieten in der Schweiz sind 40% zu hoch. Wir alle zahlen 12‘000 Franken zu viel Miete pro Jahr. Die Wohnkosten sind mit Abstand der grösste Posten in jedem Haushaltsbudget. Und trotzdem wehren sich die Rechten gegen die Verschärfung der Lex Koller, die dem globalen Kapital den Zutritt zum Schweizer Immobilienmarkt erschweren und den Druck auf die Mieten lindern würde.
Die Schweiz braucht eine solide Partnerschaft mit Europa
Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU innerhalb der Schweiz beginnt, müssen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen.
Unverschämter Angriff auf die Rechte von Mieterinnen und Mietern
Die rechte Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will das Recht von Mieterinnen und Mietern, übertriebene Mietzinsaufschläge anzufechten, drastisch einschränken. Nur wer eine «persönliche oder familiäre Notlage» nachweisen kann, ist überhaupt noch berechtigt, einen überhöhten Anfangsmietzins anzufechten. Alle anderen Mieterinnen und Mieter dürfen nach dem Willen von FDP, SVP und CVP folgenlos übers Ohr gehauen werden.
Kostenwettbewerb und Privatisierung treiben die Prämien in die Höhe
Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht.
NZZ am Sonntag: Mit doch eher billiger Polemik gegen die Altersvorsorge 2020
Die NZZ am Sonntag titelte letztes Wochenende «Rentenreform: Hohe Verluste für Junge bis Jahrgang 1974» (Online) und «Der grosse Rentenknick beginnt mit Jahrgang 1974» (Auftakttitel im Artikel). Das ist ein schönes Beispiel, mit welchem Fake-News-Teppich wir in dieser Kampagne bereits heute und noch in Zukunft rechnen müssen. Fakt ist: Ein starkes Rentensystem, vor allem eine starke AHV, entlastet die Jungen. Wer das Gegenteil behauptet hat das System schlicht nicht verstanden.
Schluss mit überrissenen Löhnen und Boni bei bundesnahen Betrieben
Der Bundesrat hat heute die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben neu geregelt. Die Bestimmungen sind viel zu lasch, die gewünschte und benötigte Vorbildwirkung können sie so nicht entfalten. Noch immer sind viel zu hohe Boni möglich. Und insbesondere fehlt eine Obergrenze, um unangemessene Lohnexzesse zu verhindern.
