SP MigrantInnen fordern mehr politische Rechte
Die SP MigrantInnen haben an ihrer Jahresversammlung am letzten Samstag eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Personen fordert. Intensiv diskutiert wurde über die seit einem Jahr laufende Einbürgerungskampagne der SP MigrantInnen. Die über 100 anwesenden Mitglieder unterstützten zudem die Altersreform 2020, über welche im Herbst abgestimmt wird. Im statutarischen Teil wurden der Jahresbericht 2016/2017 und die Jahresziele 2017/2018 gutgeheissen sowie die Mitglieder des Vorstandes gewählt.
Für ein partnerschaftliches Fundament mit den EU-Mitgliedsstaaten
Die Rechtspopulisten verlieren reihum Wählerinnen und Wähler. Nationalismus und Abschottung à la Trump finden immer weniger Rückhalt. Das haben die Wahlen in Europa in den letzten Monaten gezeigt. Vor diesem Hintergrund steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Weichenstellung: «Solide Partnerschaft mit der Europäischen Union – ja oder nein»?
Am Puls der urbanen Schweiz
Seit den 1990er Jahren sind immer mehr grössere und kleinere Städte von linken Mehrheiten regiert. Zumeist ist die SP dabei klar stärkste Partei. Doch wie steht es um das politische Gewicht der Städte? Wie lassen sich die Errungenschaften linker Politik in den Schweizer Städten langfristig sichern? Und wie kann man den Graben zwischen Stadt, Land und Agglomeration überwinden? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der ersten Sozialdemokratischen Städtekonferenz, welche die SP der Stadt Zürich letzten Samstag organisiert hat.
Keine Bestrafung für Zivildienstleistende
Eine von der rechten Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) eingereichte Motion will den Übertritt vom Militär- in den Zivildienst massiv erschweren, indem geleistete Diensttage nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Das kommt einer Bestrafung gleich, die völlig unangebracht ist. Junge Menschen, die einen sinnvollen Dienst zugunsten der Gesellschaft leisten möchten, sollten dazu ermutigt und sicher nicht davon abgehalten werden.
Kaum Fortschritte an der Gleichstellungsfront
Rund ein Vierteljahrhundert nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 1991 bleiben die damaligen Forderungen aktueller denn je. Vor allem die nach wie vor bestehende Diskriminierung von Frauen beim Lohn gehört […]
Ein würdiger Aussenminister tritt zurück
Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums hat er eine ausgleichende Russland-Politik betrieben. Und in der Europapolitik hat er sich um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht», sagt SP-Präsident Christian Levrat.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen nutzen, Risiken minimieren
Die SP-Fraktion reicht heute ein Vorstosspaket zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Sie fordert vom Bundesrat eine Strategie, welche das Wohl der Patientinnen und Patienten, den Nutzen für die Versicherten sowie die Bedürfnisse der Angestellten ins Zentrum stellt. Besonderes Augenmerk gilt der Sicherheit, da Störungen im technologisch hochgerüsteten Gesundheitsbereich fatale Folgen haben können und sensible Patientendaten nicht in falsche Hände geraten dürfen.
Integration erleichtern und Normalität ermöglichen
Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status «Geschützt» auf eine möglichst rasche und erfolgreiche Integration zu fokussieren und den betreffenden Personen ein Leben in Normalität zu ermöglichen.
Charta-Zeit
Chartas sind in Mode. So zum Beispiel die Chartas der albanischen Muslime oder diejenige der Dachorganisation der Muslime in der Schweiz. Es wäre deshalb eigentlich Zeit für eine entsprechende Charta der schweizerischen Politik.
Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!
Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft.
Wenn die Kürzungspolitik zum Reputationsrisiko wird
Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden.
Klimaschutz – jetzt erst recht
Der Ständerat hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu 100 Prozent richtig. Der Schutz des Klimas ist unverzichtbar, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Schweiz tut gut daran, ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen und der unverantwortlichen und dummen Politik von US-Präsident Trump, die leider von der SVP geteilt wird, entgegen zu treten.
