SP-Fraktion fordert demokratische Mitbestimmung beim Kampfjetkauf ein
Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets sollen einem referendumsfähigen Planungsbeschluss unterstellt werden. Die SP besteht insbesondere darauf, dass der Kampfjetkauf die Gesamtausgaben für das Militär nicht noch weiter erhöht.
Belastung durch die Krankenkassenprämien begrenzen
Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Für immer mehr Menschen in der Schweiz wird das zum Problem. Deshalb will die SP mit einer Volksinitiative tiefe und mittlere Einkommen merklich entlasten, so dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für seine Prämien bezahlen muss. Die DV wird am 24. Juni über die Ausarbeitung einer solchen Initiative entscheiden.
Für ein unabhängiges Parlament: Transparenz auch bei den Nebeneinkünften
Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Neuauflage der USR III noch ungenügend
Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit, die sozialen Ausgleichsmassnahmen genügen nicht und die Korrektur der Fehler der USR II fehlt ganz. Mit dieser Light-Version der gescheiterten USR III wird es nicht gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen.
Nur die Transparenz-Initiative bringt Licht ins Dunkel
Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst.
Solidarisch 2/2017
Gibt es noch weitere Relikte aus dem Kalten Krieg?
Die Verpflichtung des Bundes, 215 Millionen für die marode Hochseeflotte der Schweiz zu zahlen, ist ärgerlich und schmerzhaft. Eine Untersuchung soll zeigen, was schief gelaufen ist. Wichtiger als gespielte Empörung ist die Vermeidung weiterer Fehler. Wenn es im Bereich der Landesversorgung und der Landesverteidigung weitere teure oder gefährliche Überreste aus dem Kalten Krieg gibt, müssen diese gefunden und politisch entschärft werden.
Keine neuen Kampfjets ohne demokratische Mitbestimmung
Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein der Stimmberechtigten zum Gripen-Kauf vor gerade mal drei Jahren. Auch darf die allfällige Beschaffung neuer Kampfjets die Gesamtausgaben für die Armee nicht erhöhen.
Wettbewerb treibt Gesundheitskosten in die Höhe
Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 24. Juni hat die SP-Fraktion heute das Positionspapier «Für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen» diskutiert. Die Fraktion teilt die Ansicht, dass Wettbewerb und Privatisierung ein ungesundes Renditedenken und eine Mengenausweitung fördern und so die Gesundheitskosten und die Prämien in die Höhe treiben. Die Fraktion begrüsst es, dass die SP Schweiz eine Volksinitiative zur Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushalteinkommens prüfen will.
Schäbige Kürzungspläne bei den Ausgaben für die Ärmsten
Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert.
Mit der Energiestrategie 2050 ist die Schweiz bereit für die Zukunft
Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung.
Die SP kämpft für Erasmus+
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute Nachmittag an einer Aktion von «Youth Plan», der Kampagne für die Förderung eines gesamteuropäischen Jugendplans, teilgenommen. Der jüngste Schweizer Ausschluss aus dem Projekt Erasmus+ muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
