SP wehrt sich gegen unmenschliche Asylpolitik
Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren […]
Gaza-Hilfsgelder müssen schnellstmöglich freigegeben werden
Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf […]
Prämienwahnsinn stoppen! JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute […]
Medienkonferenz «Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative»
Sehr geehrte Medienschaffende, Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative […]
Ukraine-Wiederaufbau darf nicht zulasten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gehen
Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. […]
Schweiz wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt: Der EGMR bestätig die Bedenken der SP Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Ansicht, dass die Schweiz durch ihren ungenügenden Einsatz für den Klimaschutz die Menschenrechte verletzt, insbesondere jene von vulnerablen Personen. Das Urteil bestätigt, […]
Ja zum Atomwaffenverbotsvertrag ist überfällig
Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP kritisiert diesen Entscheid, der sich gegen den klaren Willen des Parlaments stellt, […]
Wichtiger Erfolg: Nationalrat will Armut in der Schweiz beenden
Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite Familie kämpft gegenwärtig mit finanziellen Schwierigkeiten, fast 750’000 […]
Abschaffung der Alterskinderrenten: unsozial und unnötig
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst unsozialen Entscheid scharf: Dieser wird einzig zu einem erhöhten […]
Ein Sieg für die Kaufkraft der Bevölkerung!
Die Resultate der heutigen eidgenössischen Abstimmungen sind ein Sieg für die Bevölkerung und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz. In einer Situation, in welcher Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelkosten […]
Wechsel an der SNB-Spitze: SP bekräftigt ihre Forderungen
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben. Für die SP ist klar: Der Bundesrat und die künftige SNB-Führung müssen nun die Chance […]
Ständerat höhlt CO2-Gesetz aus – Nationalrat muss nachbessern
Der Ständerat hat heute das CO2-Gesetz komplett ausgehöhlt. Die ungenügenden Beschlüsse zu den Treibhausgas-Reduktionszielen als auch zur angedachten Förderung der Elektromobilität via Emissionsziele für die Neuzulassung von Fahrzeugen führen dazu, […]
