SP lehnt Anti-Sanktionsinitiative der SVP ab
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre […]
Erklärung gegen EGMR-Urteil schadet dem Schutz der Menschenrechte
Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur […]
Abstimmungsfest Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 2024
Sehr geehrte Medienschaffende Immer mehr Menschen geraten wegen der explodierenden Krankenkassenprämien in finanzielle Schwierigkeiten. Am 9. Juni haben wir die Gelegenheit, dieser Entwicklung mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative ein Ende zu […]
SP wehrt sich gegen unmenschliche Asylpolitik
Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren […]
Gaza-Hilfsgelder müssen schnellstmöglich freigegeben werden
Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf […]
Prämienwahnsinn stoppen! JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Das Initiativkomitee hat deshalb heute […]
Medienkonferenz «Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative»
Sehr geehrte Medienschaffende, Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und Renten kaum gestiegen sind. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative […]
Ukraine-Wiederaufbau darf nicht zulasten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gehen
Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. […]
Schweiz wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt: Der EGMR bestätig die Bedenken der SP Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Ansicht, dass die Schweiz durch ihren ungenügenden Einsatz für den Klimaschutz die Menschenrechte verletzt, insbesondere jene von vulnerablen Personen. Das Urteil bestätigt, […]
Ja zum Atomwaffenverbotsvertrag ist überfällig
Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP kritisiert diesen Entscheid, der sich gegen den klaren Willen des Parlaments stellt, […]
Wichtiger Erfolg: Nationalrat will Armut in der Schweiz beenden
Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite Familie kämpft gegenwärtig mit finanziellen Schwierigkeiten, fast 750’000 […]
Abschaffung der Alterskinderrenten: unsozial und unnötig
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst unsozialen Entscheid scharf: Dieser wird einzig zu einem erhöhten […]