OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
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Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der […]
Bundesratswahl: SP präsentiert Zweierticket mit Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog
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Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung das Zweierticket für die Nachfolgewahl von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert. Sie hat entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung Elisabeth Baume-Schneider und […]
SP-Parteirat: Drei ausgezeichnete Kandidatinnen für das Zweierticket
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Vor der Auswahl des SP-Frauentickets durch die Bundeshausfraktion hat der Parteirat der SP Schweiz heute in einer ausserordentlichen Sitzung die drei Kandidatinnen Evi Allemann, Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog angehört. […]
Ersatzwahlen für den Bundesrat: Drei ausgezeichnete Kandidaturen wurden eingereicht
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Am Freitag hat die SP-Bundehausfraktion beschlossen, der Bundesversammlung im Rahmen der Ersatzwahl für Simonetta Sommaruga ein Ticket mit zwei Frauen zu präsentieren, wobei die Kandidaturen aus allen Landesteilen kommen können. […]
Gerechtere Verteilung aus der OECD-Mindeststeuer
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bestätigt. Sie will eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone. […]
Medieneinladung: Vierte Sitzung des Parteirats der SP Schweiz
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Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 11. November 2022, tagt der diesen Frühling erstmals zusammengetretene Parteirat der SP Schweiz bereits zum vierten Mal. Ein zentrales Element der Sitzung wird die Diskussion rund […]
Bürgerliche machen zu wenig für die Kaufkraft der Bevölkerung
Die bürgerliche Mehrheit von Mitte, FDP und SVP in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) nimmt einen massiven Kaufkraftverlust der Bevölkerung hin: Sie rudert beim Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative zur absolut ungenügenden Bundesratsvariante […]
Wahlen 2023: Die SP ergreift Partei für eine soziale Schweiz
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Am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Basel hat die SP Schweiz heute ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2023 lanciert. Drei Themen stehen im Zentrum: Als Lobby der Menschen […]
BVG-Reform darf nicht zu Rentenverlusten führen
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Es ist unverständlich, dass sich die bürgerliche Mehrheit in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) heute für eine BVG-Vorlage ausgesprochen hat, die zu Rentenverlusten führen wird. Damit brechen die Bürgerlichen ihre im […]
Volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran
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Im Iran halten die Menschenrechtsverletzungen nach dem Tod von Mahsa Amini durch brutale Polizeigewalt an: Die Proteste gegen das Regime werden weiter mit voller Härte unterdrückt. An ihrer Parteiratssitzung hat […]
Prämienanstieg: Die Kaufkraft muss dringend gesichert werden!
Die heute angekündigte Prämienerhöhung wird die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung strapazieren. Dabei haben die Menschen bereits jetzt Mühe, die Energiekosten und die Teuerung zu bewältigen. Es müssen nun rasch Lösungen […]
Kaufkraft-Paket: Erfolg beim Teuerungsausgleich – bei der Prämienentlastung wird auf Zeit gespielt
Die SP ist sehr erfreut, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem vollständigen Teuerungsausgleich bei den Renten zugestimmt hat. Die SP hat dies im Rahmen eines Kaufkraft-Pakets zusammen mit […]