Nach Riesengewinn: UBS braucht Neun-Milliarden-Garantie auf Kosten der Steuerzahlenden nicht
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der […]
Nein zu CS-Garantien: Schluss mit der Verantwortungslosigkeit von rechts
Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen. Die SP ist nicht bereit, diese Verantwortungslosigkeit mitzutragen. Darum […]
Das Parlament macht vorwärts in Richtung Energiewende und sichere Stromversorgung
Wichtiger Schritt in Richtung Energiewende: Der Nationalrat sagt Ja zum Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit schafft er eine solide Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der […]
Frontaler Angriff auf die Rechte der Mieter:innen
Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese Initiativen schränken die Untervermietung ein und erleichtern die einseitige Kündigung von Mietverträgen […]
Nationale Solidaritätskundgebung für die Ukraine am 4. März 2023 in Bern
Seit einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert gemeinsam mit dem Ukrainischen Verein in der Schweiz am 4. März 2023 um 14 Uhr in Bern […]
AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von […]
Bürgerliche BVG-Reform: Mehr zahlen für weniger Rente
Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen. Die Version der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) trägt diesen […]
Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen
Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) will Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, obwohl diese ein Grundrecht darstellen. Die SP ist enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid. Sie fordert den Nationalrat auf, den Widerspruch zur Praxis […]
BVG-Reform: Sinkflug der Renten stoppen!
Die Renten in der zweiten Säule sind seit zehn Jahren im Sinkflug. Die Reform hatte drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die Renten von tiefen Einkommen verbessern. Der bundesrätliche […]
Elisabeth Baume-Schneider ist die zehnte Bundesrätin der Schweiz
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen Bundesrätin herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Freude […]
OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der […]
Bundesratswahl: SP präsentiert Zweierticket mit Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog
Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung das Zweierticket für die Nachfolgewahl von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert. Sie hat entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung Elisabeth Baume-Schneider und […]
