Historische Wahl: Alain Berset wird Generalsekretär des Europarats
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Die SP Schweiz gratuliert alt Bundesrat Alain Berset herzlich zur Wahl als Generalsekretär des Europarats. Die Partei wünscht Alain Berset viel Freude und Erfolg im neuen Amt. «Die SP Schweiz […]
Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schwächt Zivildienst
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP Schweiz lehnt diese Änderung auf Kosten des Gemeinwohles entschieden ab. Die Sicherheitspolitische […]
Unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets
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Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass […]
Neues Co-Präsidium der SP Migrant:innen gewählt
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Die SP Migrant:innen Schweiz haben heute an ihrer Jahresversammlung ein neues Co-Präsidium gewählt. Die ehemalige Aargauer Einwohnerrätin Sinem Gökçen und Reis Luzhnica, Gemeinderat in Zürich wurden heute von den Mitgliedern […]
Historischer Entscheid zum Schutz von gewaltbetroffenen Migrant:innen
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Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass […]
Der postalische Service public muss garantiert werden
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Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten. […]
Ständerat: Wichtige Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten
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Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet […]
Das Parlament schwächt den Schutz der Menschenrechte
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Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und […]
Die Förderung der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wird der gesamten Bevölkerung zugutekommen
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Der Nationalrat hat drei Kommissionsmotionen angenommen, die der Verlagerung des Güterverkehrs in der Schweiz wieder Auftrieb geben sollen. Dieser neue Anstoss ist dringend nötig: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der […]
Chambre de destruction
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300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie brauchen Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe oder physischen Schutz. Kriege, Naturkatastrophen oder Hunger bedrohen ihre Existenz unmittelbar. Humanitäre Hilfe sichert ihr Überleben, […]
Keine Entlastung trotz explodierenden Prämien
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Das heutige Nein zum Prämiendeckel ist eine Enttäuschung für die SP Schweiz. Die Partei bedauert, dass die explodierenden Krankenkassenprämien die Bevölkerung weiterhin massiv belasten werden. Die Prämien werden die Hauptsorge […]
SP setzt sich für eine starke Förderung der Kultur ein
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Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Ständerat beschlossene Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028. Sie sieht erstmals konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionelle Kulturschaffende vor. Das […]