Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik in Zeiten von Abbaumassnahmen
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Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit Steuererleichterungen ermöglichen soll. Dies ausgerechnet heute, wo an anderen Stellen massiv […]
Kommission will Waffenexport-Gesetz für Rüstungsindustrie lockern
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Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der […]
Gesundheit ist kein Business – Abzockerei auf Kosten der Prämienzahlenden stoppen
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Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten. Diese Abzockerei im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. SVP und FDP haben sich bisher geweigert dagegen vorzugehen oder […]
Medieneinladung: Vier öffentliche Hearings zur Nachfolge von Alain Berset
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Sehr geehrte Medienschaffende, Im November führt die SP Schweiz zusammen mit den jeweiligen Kantonalparteien in Genf, Biel, Olten und Schaffhausen öffentliche Hearings zur Nachfolge von Bundesrat Alain Berset durch. Wir […]
Wahlsonntag: Point de Presse und Wahlfest der SP Schweiz
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Sehr geehrte Medienschaffende Am 22. Oktober 2023 wird das Co-Präsidium der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, an einem Point de Presse die nationalen Hochrechnungen einordnen. Dieser beginnt voraussichtlich […]
Prämienexplosion: Es braucht endlich Entlastung für die Bevölkerung
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Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen. Während alles teurer wird, stagnieren Löhne und Renten. Es braucht jetzt Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung – nur so können wir die Kaufkraft […]
Mitte-Rechts attackiert Mietrecht, um Mietrenditen zu erhöhen
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Mit einer Salamitaktik weichen die Bürgerlichen das Mietrecht zugunsten der Immobilienkonzerne und Vermieter:innen auf. Der Ständerat hat heute vier parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Kündigungen von Mietverträgen erleichtern und Mietzinserhöhung vereinfachen […]
Prämien-Entlastungs-Initiative: Bürgerliche verweigern notwendige Entlastung der Bevölkerung
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Heute hätte der Nationalrat die Chance gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP die Menschen in unserem Land rasch und wirksam zu entlasten. Mitte, FDP und SVP haben […]
Kaufkraftgipfel: Die wichtigsten Kaufkraftthemen sind beim Preisüberwacher kaum Thema
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Beim ersten Schweizer Kaufkraftgipfel sind die grössten Kaufkraft-Killer für den Preisüberwacher kaum Thema, stattdessen wird auf Nebenschauplätze fokussiert. Dabei braucht es jetzt Entlastungsmassnahmen für bezahlbare Prämien und Mieten. Die SP […]
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung
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Sehr geehrte Medienschaffende Das Finanzministerium und die bürgerliche Mehrheit feiern in dieser Woche das zwanzigjährige Bestehen der Schuldenbremse. Und bekräftigen damit gleichzeitig den Auftakt zu einer Sparpolitik auf Kosten der […]
AvenirSuisse: Lobby der Immobilienkonzerne
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Eine neue Studie von AvenirSuisse stellt sich mit falschen Behauptungen in den Dienst der Immobilien-Anleger und behauptet, dass eine Verschlechterung des Mietrechts die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern würde. Dass […]
Wahlen 2023: Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz
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Am 22. Oktober wird gewählt. Die SP Schweiz ergreift Partei für eine soziale Schweiz, wo die Kaufkraft der Menschen gestärkt, der Klimaschutz ausgebaut und die Gleichstellung vorangetrieben werden. Sie hat […]