Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen
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Der Rechtskommission des Ständerats hat heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die Untervermietung einzuschränken und die […]
141’726 Unterschriften gegen Rentensenkungen
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Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund hat die SP heute das Referendum gegen die missglückte Pensionskassen-Vorlage eingereicht. 141’726 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie nicht bereit sind, für weniger Rente […]
Ständerat blockiert Notunterkünfte für Asylsuchende
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Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht […]
Bürgerliche bekommen kalte Füsse bei Rentenaltererhöhung
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Letzte Woche wollte die bürgerliche Mehrheit von GLP bis SVP das Rentenalter erhöhen und hat die Renteninitiative zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags in die Kommission zurückgeschickt. Heute dann die Kehrtwende der […]
SP-Ständeratsdelegation nominiert Daniel Jositsch für die CS-PUK
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Die Ständeratsdelegation der SP-Bundeshausfraktion hat heute Daniel Jositsch als SP-Vertretung für die CS-PUK nominiert. Eva Herzog verzichtet aufgrund ihres bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur. Damit wird die SP in der […]
Grossartiger Erfolg: Endlich kommt Gesetzesänderung, damit Armut nicht mehr zur Ausweisung führt
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Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der SP-Vorstoss erreicht, dass Personen ohne Schweizer Pass bei legalem Bezug […]
Roger Nordmann kandidiert für das Präsidium der PUK und tritt als Fraktionspräsident zurück
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Nach der CS-Rettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es zur milliardenschweren Rettung der CS gekommen ist. Die SP-Fraktion hat heute Roger Nordmann für die Nationalratsvertretung […]
Notunterkünfte für Asylsuchende: Ständerat will einen Ausnahmezustand herbeiführen
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Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Die SP setzt sich für […]
Bürgerliche wollen höheres Rentenalter durchdrücken
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Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Damit müssten Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen noch länger […]
Referenzzinssatz: Es braucht ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen überhöhte Mieten
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Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter anheben. Besonders stossend: Die gleichen Liegenschaftenfirmen haben die Senkungen der […]
Point de presse zur Erhöhung des Referenzzinssatzes: Es braucht sofort Massnahmen gegen die explodierenden Mieten und gegen illegal überhöhte Mietpreise!
Sehr geehrte Medienschaffende Am 1. Juni 2023 wird der Referenzzinssatz voraussichtlich ansteigen. Dies werden Immobilienkonzerne ausnützen, um bereits überhöhte Mietpreise weiter anzuheben. Es braucht jetzt konkrete Massnahmen, um die Kaufkraft […]
Grosserfolg! Nationalrat stimmt endlich SP-Forderung nach Boni-Verbot zu
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Die Risiken der neuen UBS-Megabank müssen so schnell wie möglich reduziert werden. Die SP fordert schon seit Jahren strengere Leitplanken für das Bankenwesen. Heute hat der Nationalrat endlich drei SP-Forderungen […]