Keine Sonderrechte für Konzerne, Männer überstimmen Frauen bei den AHV-Vorlagen
Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist der vierte SP-Sieg bei einer Steuerabstimmung: Erneut hat sich die SP erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten […]
SVP-Referendum gegen die Gletscher-Initiative: Polemik auf Kosten von Bevölkerung und Klima
Die SVP entlarvt sich mit ihrem Referendum selbst. Die geplanten Förderbeiträge für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen stärken den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Die […]
Städte analog und digital umgestalten
Heute fand in Bern die fünfte sozialdemokratische Städtekonferenz mit zahlreichen Gästen aus der ganzen Schweiz statt. Auf Rundgängen durch Bern wurden aktuelle Themen der städtischen Politik vorgestellt. Der Nachmittag stand […]
Rettungsschirm für Stromkonzerne: Nationalrat folgt SP-Anträgen für Boni-Verbot und Transparenzpflicht
Der Nationalrat hat heute dem Rettungsschirm für Stromkonzerne zugestimmt und ist dabei den SP-Anträgen für ein Boni-Verbot und eine Transparenzpflicht gefolgt. Für die SP ist dies ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen […]
Kein Endlager ohne definitiven Atomausstieg
Die Schweiz hat mit ihren fünf Atomkraftwerken viel hochradioaktiven Abfall produziert. Die Bevölkerung ist bereit, aufzuräumen und diesen Abfall am sichersten Ort zu entsorgen. Dies jedoch nur, sofern den AKW […]
Initiative für einen Klimafonds: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt
Heute Morgen haben GRÜNE und SP Schweiz in Bern gemeinsam die Klimafonds-Initiative lanciert. Denn der Schutz des Klimas und der Biodiversität ist eine öffentliche Aufgabe. Dazu braucht es einen öffentlichen […]
Mehr Ressourcen gegen den Lehrkräftemangel!
Die SP-Delegation der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) präsentiert einen bildungspolitischen Massnahmenplan, um den strukturellen Ursachen des derzeitigen Lehrkräftemangels entgegenzutreten. Die WBK-N hat bereits umfangreiche Hearings […]
Lancierung der Klimafonds-Initiative: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt
Medienkonferenz GRÜNE Schweiz und SP Schweiz vom 6. September 2022 Sehr geehrte Medienschaffende Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Deshalb haben GRÜNE und SP Schweiz beschlossen, ihre Kräfte zu […]
Milliardenausfälle zugunsten der Hauseigentümer
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einem Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der die Hauseigentümer massiv bevorteilt. Dies ist ein Affront für die […]