AHV-Abstimmung bleibt trotz Fehlern gültig: Frauen zahlen den Preis
Das Bundesgericht hat heute entschieden, die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter von Herbst 2022 nicht aufzuheben. Damit werden die Frauen um ein Jahr Rente betrogen. Die rechte Mehrheit in Bundesrat […]
Schweiz fasst Sanktionsbrechende mit Samthandschuhen an
Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zusammen mit dem Entscheid des Bundesrats vom […]
Istanbul-Konvention: Vorbehalt bei häuslicher Gewalt endlich aufgehoben
Gewaltbetroffene Migrant:innen können sich künftig von gewalttätigen Partner:innen trennen, ohne den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung zu befürchten. Der Bundesrat hat heute die nötige Anpassung der Härtefallregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) […]
SP Schweiz lehnt Bundesbudget für 2025 ab: Eine weitere unverantwortliche Aufrüstung der Armee soll auf Kosten der Ärmsten gehen
Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will das Budget der Armee bereits 2025 um eine weitere halbe Milliarde Franken erhöhen – auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und […]
13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal […]
Verwehrtes Recht auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge: Aufschrei der Bevölkerung war selten so laut
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben […]
Asylgesetz: SP wehrt menschenfeindliche Angriffe von rechts ab
Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit deutlich zu verbessern: Er verabschiedet eine absolute Minimalvariante, welche im […]
Tabak: Ständerat verwässert Jugendschutz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken Jugendschutz will. Trotz dieses deutlichen Resultats verwässert die […]
Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für eine soziale Finanzierung der 13. AHV-Rente ein
Die Bevölkerung hat sich klar für eine 13. AHV-Rente und damit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Trotzdem will der Bundesrat seinen Beitrag an die AHV-Renten senken. So torpediert der […]
Unterschriftenskandal: Bevölkerung verdient Transparenz
Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiativen sind schockierend und untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Um Letzteres bestmöglich wiederherzustellen und künftige Betrügereien zu verhindern, müssen nun Massnahmen […]
SP kritisiert drastische Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit
Aus Sicht der SP Schweiz läuft die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 in eine völlig falsche Richtung. In Zeiten multipler globaler Krisen und zunehmender Instabilität im Globalen Süden […]
Frontalangriff auf die soziale Schweiz
Für die SP Schweiz stellen die heute von der Expertengruppe Gaillard präsentierten Vorschläge zu Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz dar. Die Expertengruppe hat falsche Prioritäten gesetzt […]
