Ukraine-Krieg: Schweiz muss Integration von Geflüchteten erleichtern
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus […]
Verantwortungsloser Entscheid: Bundesrat will AKW-Verbot kippen
Energieminister Albert Rösti will mit seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das AKW-Verbot kippen. Dies, obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat. Die SP stellt […]
Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass […]
BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch […]
Für eine engagierte Schweiz
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit […]
Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff […]
Erfreulich: Nationalrat korrigiert Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation
Erstmals seit Jahrzehnten will der Bundesrat die Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung kürzen. Der Nationalrat erteilt den bundesrätlichen Abbauplänen im Bildungs- und Forschungsbereich nun eine […]
Ja zu einem nationalen Gesundheitsgesetz
Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) ihre Stellungnahme zu einem von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlicht, in welchem die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Gesundheit […]
Klimafondsinitiative: Klima schützen, Versorgung sichern
Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verkennt der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes als […]
Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen rasch verbessert werden
Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung und der Personalausstattung nicht ausklammern. Für die SP Schweiz ist […]
Verzögerte Teilzahlung an UNRWA ist unverständlich
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass […]
13. AHV-Rente: Bürgerliche torpedieren Finanzierung
Trotz des überdeutlichen Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) komplett auf eine Finanzierungsvorlage verzichten. Damit verweigert sie […]
