Prämien-Entlastungs-Initiative ermöglicht soziale Finanzierung und längst fällige Korrekturen
Das Versprechen von 1996 blieb unerfüllt: Das auf neoliberale Marktlogik basierende Krankenversicherungsgesetz (KVG) brachte dem Gesundheitswesen nicht Effizienz und Kostenkontrolle, sondern einen Pseudo-Wettbewerb mit Prämienexplosion. Leidtragende ist die Mittelklasse, die […]
Konzernverantwortung in der EU: Auch die Schweiz muss fehlbare Konzerne in die Pflicht nehmen
Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihrer Wertschöpfungskette zu vermeiden, abzuschwächen […]
Regulierung des Bankensektors: Der Bundesrat geht zu wenig weit
Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen […]
13. AHV-Rente wird ab 2026 Kaufkraft der Menschen stärken
Die SP Schweiz ist erfreut, dass die Schweizer Bevölkerung dank der SP ab 2026 eine jährliche 13. AHV-Rente erhält, die ihre Kaufkraft stärken wird. Dies ist dringend nötig, denn die […]
Tom Cassee leitet neu das Zentralsekretariat der SP Schweiz
Das Zentralsekretariat der SP Schweiz wird künftig vom bisherigen Co-Generalsekretär Tom Cassee geführt. Dies hat der Parteirat der SP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Olten beschlossen. Tom Cassee hatte […]
Einseitige ALV-Kürzungen: unnötig und falsch
Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Zeitraum 2025–2029 um 1,25 Milliarden Franken kürzen will. Zu begrüssen […]
13. AHV-Rente: Bevölkerung will Gerechtigkeit
Etwas ist im Staate Schweiz geschehen; etwas hat sich bewegt, sich verschoben. Dass die 13. AHV-Rente eine Mehrheit finden würde, war noch vor kurzem undenkbar. Nie zuvor war es der […]
Bürgerliche versenken eigene Vorlage: keine neuen Sonderrechte für einzelne Konzerne durch Tonnage Tax
Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats bekommt offensichtlich aus Angst vor einem Referendum kalte Füsse und versenkt ihre […]
Beziehungen Schweiz-EU: SP begrüsst Verhandlungsmandat, bekräftigt aber Forderungen zum Lohnschutz und dem Erhalt des Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen […]
AKW: Bürgerliche missachten offen den Willen der Bevölkerung
Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit heute für das Postulat Burkart ausgesprochen, welches die Wiederbelebung der Atomenergie […]
Armut in der Schweiz bis 2030 beenden
An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut […]
Mit dem Klimafonds Klima und Natur schützen und die Energieversorgung sichern
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umstellen, uns genügend Strom für die Zukunft sichern und […]
