Kantonale Mindestlöhne – und wie sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit aushebeln will
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Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen […]
Nach Milliarden-Finanzdebakel: kein zusätzliches Geld für die Armee
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Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine […]
Jugendschutz: Bürgerliche knicken vor Tabaklobby ein
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Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige […]
Besteuert die Reichen!
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Unser Steuersystem privilegiert die Reichen. Schuld daran sind nicht zuletzt falsch konzipierte Progressionskurven bei den Einkommenssteuern. Trotzdem ist dieses Thema in der Politik fast inexistent. Die SP Bern hat reagiert […]
Pensionskassen-Vorlage: unsozialer Pfusch
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Voraussichtlich im Sommer 2024 werden wir in einer Referendumsabstimmung über die Reform zur Beruflichen Vorsorge (BVG21, Pensionskassen-Vorlage) befinden. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit in Eigenregie verabschiedete Vorlage ist ein unsozialer […]
Rentenalter 67: Klassenkampf von oben
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Die Initiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 67 ist der Versuch, die Umverteilungswirkung der AHV mit einer technokratischen Formel zurückzufahren und einzufrieren. Das ist Klassenkampf von oben: Es geht darum, […]
Mehr AHV-Rente für alle
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13. AHV-Rente, Rentenalter 67 und BVG-Revision: Darüber werden wir dieses Jahr abstimmen. Damit wird 2024 das Schicksalsjahr für die Altersvorsorge. Zentral dabei ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Ein Ja […]
Referendum eingereicht – 100’000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau
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Die SP hat heute in einer vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR angeführten Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. […]
Beat Jans folgt auf Alain Berset im Bundesrat
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Beat Jans zieht als Nachfolger von Alain Berset für die SP in den Bundesrat ein. Die SP Schweiz gratuliert seinem neuen Bundesrat herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel […]
Sozialabbau: Bundesrat setzt bei AHV-Witwenrenten zum Kahlschlag an
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Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg muss die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt sind als Witwer. Doch statt die Renten für Witwer auf […]
Budget: Bürgerliche kürzen bei den Menschen
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Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will quer über die ungebundenen Ausgaben hinweg den Rotstift ansetzen, um schuldenbrems-konform den […]
Nach CS-Debakel: Aufsicht über systemrelevante Banken soll gestärkt werden
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Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu […]