Sozialabbau: Bundesrat setzt bei AHV-Witwenrenten zum Kahlschlag an
Auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg muss die Schweiz ihre Hinterlassenenrenten anpassen, da heute Witwen in der AHV besser gestellt sind als Witwer. Doch statt die Renten für Witwer auf […]
Budget: Bürgerliche kürzen bei den Menschen
Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will quer über die ungebundenen Ausgaben hinweg den Rotstift ansetzen, um schuldenbrems-konform den […]
Nach CS-Debakel: Aufsicht über systemrelevante Banken soll gestärkt werden
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu […]
Kein Abbau des Service public im Bereich Medien
Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Die Partei lehnt denn auch die heute vom Bundesrat angekündigte Verordnungsänderung ab. Der mediale Service […]
Beziehungen Schweiz-EU: SP fordert vom Bundesrat ein ausgeglichenes Verhandlungsmandat
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere Stabilisierung sowie Vertiefung der Beziehungen zur EU in […]
«Service-Citoyen-Initiative» führt zu Lohndumping
Die SP lehnt die heute eingereichte «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst klar ab. Die Initiative ist sowohl aus menschenrechtlicher wie auch als gewerkschaftlicher Sicht problematisch. Die SP wehrt sich dagegen, […]
Rechtsbürgerliche Trickserei: Abstimmung über Prämienentlastung doch nicht im März
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit: Sie bringt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP frühestens im Sommer 2024 zur Abstimmung, obwohl […]
Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz
Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den […]
Ständerat setzt auf Autobahnen statt Klimaschutz – SP unterstützt Referendum gegen Vorlage der Autolobby
Die Autolobby hat sich auch im Ständerat durchgesetzt: Über fünf Milliarden Franken sollen in den Ausbau der Autobahnen fliessen. Dabei weiss man heute: Solche Projekte schaden dem Klima und führen […]
Ein «Zukunftsfonds» als Alternative zur unsinnigen bürgerlichen Finanzpolitik
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender […]
Plädoyer für den Mindestlohn
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen […]
Megabanken: Keine Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlenden
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist […]
