SP-Fraktion hat Ablauf und Kriterien für die Bundesratsersatzwahlen vom 13. Dezember 2023 festgelegt
Mit Blick auf die Nachfolge von Alain Berset hat die SP-Bundeshausfraktion heute am zweiten Tag ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung den Ablauf und die Kriterien für die Bundesratswahl festgelegt. Die SP-Fraktion hat […]
SP-Fraktionspräsidium: Samira Marti und Samuel Bendahan folgen auf Roger Nordmann
Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute Freitag ein neues Co-Präsidium gewählt: Nationalrätin Samira Marti (BL) und Nationalrat Samuel Bendahan (VD) folgen auf Nationalrat Roger Nordmann (VD), der das Amt […]
Bundesrat vollzieht Kehrtwende: Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche […]
Preis für UBS-Coup zahlen die Menschen und unsere Volkswirtschaft – SP verlangt schärfere Regeln
Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches […]
Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern – was tun?
Um gemeinnützigen Wohnungsbau zu realisieren, braucht es vor allem Engagement vor Ort: in den Kantonen, Städten und grossen Gemeinden – hier kann der Einsatz von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen wichtigen […]
Die Kita-Initiative ist eingereicht – ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung
Heute hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» mit 105’000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert […]
Prämien-Entlastungs-Initiative: Nationalratskommission will keine echte Entlastung und ignoriert die Sorgen der Bevölkerung
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht […]
SP wehrt sich gegen bürgerlichen Sozialabbau
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung […]
OECD-Mindeststeuerreform: Fortsetzung folgt
Als die SP-Delegierten im Februar 2023 die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer fassten, wussten sie genau: Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen. Unmöglich! Und in der Tat, die Vorlage ist am 18. […]
Historischer Entscheid: Parlament verabschiedet neues Sexualstrafrecht
Es ist eine Schlussabstimmung für die Geschichtsbücher: Heute hat das Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf […]
Mit ihrem Nein zu Wohncontainern für Asylsuchende nehmen die Bürgerlichen die Notlage in Kauf
Trotz Kompromiss an der Einigungskonferenz lehnt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende ab. Die SP ist bestürzt über diese reine Blockadepolitik auf Kosten von […]
Feministischer Streiktag: SP fordert bessere Renten, bezahlbare Kita-Plätze und Schutz vor sexualisierter Gewalt
Auf Antrag der SP-Fraktion hat heute in den eidgenössischen Räten eine Sondersession zum Thema Gleichstellung stattgefunden. Gleichzeitig sind Zehntausende von Frauen und solidarischen Personen schweizweit auf die Strasse gegangen, um […]
