Eigenmietwert: Kaufkraft der Menschen erhalten
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer […]
Was geschieht bei einem Nein zur misslungenen Umsetzungsvorlage für die OECD-Mindeststeuerreform?
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der […]
Das Monster zähmen – Jon Pult über unkontrollierten Finanzkapitalismus
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat […]
Es lebe die «Giesskanne»!
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für […]
OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig […]
Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl […]
Türkei braucht Schweizer Engagement für Demokratie und Wiederaufbau
Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens, der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden Repression durch die aktuelle Regierung fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Demokratie in der […]
SP begrüsst positive Signale in der Europapolitik
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Wichtig ist es jetzt, insbesondere beim Lohnschutz […]
Die aktuellen Reformbestrebungen im Mietrecht ignorieren das Kernproblem
Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mieter:innen an. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann bei einer grundsätzlichen […]
Der queere Arm der SP Schweiz ruft zum Streik auf und verabschiedet feministisches Manifest
Heute Samstag hat sich die SP queer, das LGBTIQA+-Organ der SP Schweiz, in Biel zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Gründung getroffen. Das Organ verabschiedete ein Manifest für einen starken und […]
Pensionskasse: Mehr zahlen für weniger Rente – SP wird Referendum ergreifen
Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird […]
Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es […]
