13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach dem Nationalrat nun auch die bürgerliche Mehrheit des Ständerats […]
Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine: Chance für eng gefasste Ausnahme verpasst
Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus […]
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – wo steht die Linke?
Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet hat. Hiram Johnson, ein amerikanischer […]
Acht Tipps für ein erfolgreiches Unterschriftensammeln
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen stolz ist auf die direkte Demokratie in unserem Land. Gleichwohl ist nur den wenigsten bewusst, wie aufwendig diese sein kann. Gerade das Sammeln […]
SP begrüsst Lehrstellen-Entscheid zur Ukraine und fordert mehr Rechtssicherheit für alle Kriegsflüchtlinge
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid. […]
AHV-Teuerungsausgleich: Bürgerliche greifen Kaufkraft der Rentner:innen an
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist nicht bereit, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu schützen: Sie verweigert das Eintreten auf die Diskussion zur vollständigen Anpassung der […]
SP will die Kaufkraft der Menschen stärken
An ihrem Parteitag in Freiburg hat die SP Schweiz das Wahljahr eingeläutet. Ins Zentrum stellte die Partei ihren Einsatz für eine soziale Schweiz, mit Fokus auf Kaufkraft, Gleichstellung sowie Klima […]
Sichere Stromversorgung: UREK-N macht vorwärts in Richtung Energiewende
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat das Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fertig beraten. Die SP begrüsst, dass das Gesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen bringt […]
Beschämender Entscheid: Armut ist kein Verbrechen!
Armut kann uns alle treffen, gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Nun spricht sich die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) anders als der Nationalrat mit 7 zu 6 Stimmen […]
Anlässe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Rund um den Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2023 finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Anlässe statt. Gedenkanlässe, Umzüge, Podiumsdiskussionen, Mahnwachen, Filmvorführungen und Standaktionen thematisieren […]
Sexualstrafrecht: Erfolg im Bereich der Täter:innenarbeit
Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert […]
13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Stich
In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die […]
