Von Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz
Die Klimakrise wird auch bei uns immer spürbarer. Die Gletscher schmelzen immer schneller und wir werden von immer extremeren Unwettern getroffen. Der geplante milliardenschwere Ausbau der Autobahnen steht in krassem Widerspruch zu dieser Klimakrise. Denn er führt zu mehr Verkehr und damit zu mehr CO2-Ausstoss. Bereits heute verursacht der Autoverkehr in der Schweiz rund ein Drittel aller inländischen CO2-Emissionen. Zudem verbaut der Autobahnausbau wertvolles Kulturland - sogar ein Biotop muss weichen. Kurz: Das Projekt heizt die Klimakrise an und ist darum verantwortungslos.
Mehr Verkehr, noch mehr Stau
Es ist eine Binsenwahrheit, die die Bürgerlichen nicht wahrhaben wollen: Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Der zu erwartende Mehrverkehr wird die neuen Autobahnspuren schon bald wieder verstopfen. Zudem müssen die Autos auf die Autobahnen auf- und wieder abfahren, und diese Wege führen durch Städte, Dörfer und Quartiere. Auch hier wird der Mehrverkehr zu einer höheren Belastung der Menschen führen.
Kosten liegen viel höher
Der Ausbau wird mindestens 4,9 Milliarden Franken kosten. So steht es im Abstimmungsbüchlein. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) räumt jedoch ein, dass die Kosten bis zu 30 Prozent höher liegen könnten. Denn die Angaben im Abstimmungsbüchlein sind veraltet. Für die Projekte veranschlagt das ASTRA bereits heute knapp 900 Millionen Franken mehr. Und da sind Teuerung und Mehrwertsteuer noch nicht mal eingerechnet, und auch der Unterhalt ist ausgeklammert. Jeder Meter Autobahn dürfte also rund 100'000 Franken kosten.
Kein Geld für Klimaschutz
Und Bundesrat Rösti verfolgt weiterführende Pläne: Er will bis 2050 sogar 35 Milliarden Franken für Autobahnen ausgeben. Allein die schiere Summe werden die bürgerlichen Parteien zu nutzen wissen und behaupten, dass nun kein Geld mehr für den Klimaschutz, die Gleichstellung und die Stärkung der Kaufkraft vorhanden sei.
Externe Kosten nicht abgedeckt
Leider hält sich in den verkehrspolitischen Debatten hartnäckig die Annahme, dass die Autofahrer:innen über den Nationalstrassenfonds für die gesamten Kosten selbst aufkommen. Das ist falsch. Die externen Kosten - also die Kosten für Klimaschäden, Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung - werden von der Allgemeinheit getragen und sind im Preisetikett des Autobahnausbaus nicht enthalten. Und genau diese Kosten fallen viel höher aus als bisher angenommen. Ein neuer Bericht des Bundesamts für Raumentwicklung geht von 17,3 Milliarden Franken jährlich aus. Das ist 60 Prozent mehr als bisher gedacht.
Pikant: Die Zahlen wurden erst auf öffentlichen Druck hin vor der Abstimmung publiziert. Bundesrat Rösti - ein ehemaliger Verkehrs-, Atom- und Erdöllobbyist - versuchte, die Zahlen bis nach der Abstimmung unter Verschluss zu halten.
Die Folgen des Autobahnausbaus betreffen uns alle. Deshalb müssen wir in den Klimaschutz und in einen starken öffentlichen Verkehr investieren. Nur wenn wir den Autoverkehr reduzieren, haben wir eine Chance, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Die Abstimmung ist darum auch eine Richtungswahl – Nein zu SVP-Röstis Abbaupolitik und den masslosen Autobahnausbau
So viel kostet der Autobahnausbau
