Automatischen Informationsaustausch sofort einführen

Die OECD hat heute beschlossen, was die SP seit Jahren fordert: Der automatische Informationsaustausch (AIA) wird zum neuen Standard in internationalen Steuersachen. Diesmal darf die Schweiz den Anschluss nicht verpassen. Die SP hat deshalb zum Start der Sondersession eine entsprechende Motion eingereicht. „Die SP fordert den Bundesrat auf, den Prozess zur Einführung des AIA umgehen einzuleiten und dem Parlament bis September 2014 eine Vorlage zu unterbreiten“, erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer den Inhalt ihrer Motion.

Manchmal braucht es Geduld, bis einem die Geschichte Recht gibt. Der Ministerrat der OECD in Paris hat heute den AIA zum internationalen Standard in Steuerfragen erklärt. Damit wird Realität, was die SP schon 1984 mit ihrer Bankeninitiative vorgespurt hat: Steuerhinterzieher können sich nicht mehr hinter dem angeblichen „Bank-Geheimnis“ verstecken. Es wird nicht mehr möglich sein, im Ausland unrechtmässig hinterzogene Gelder in der Schweiz zu verstecken. Das Steuerhinterzieher-Geheimnis hat endgültig ausgedient.

Die jüngsten Querelen rund um die Credit Suisse zeigen die Notwendigkeit für einen sauberen Finanzplatz in aller Schärfe auf. Die Schweiz und ihre Banken dürfen zu recht nicht mehr auf Verständnis für dubiose Geschäftspraktiken hoffen. Sie müssen im Gegenteil als „Early Mover“ vorangehen und sich durch die rasche Einführung des AIA einen Startvorteil sichern. Mit ihrer kürzlich eingereichten Motion fordert die SP deshalb vom Bundesrat, den Prozess zur Einführung des AIA sofort zu starten und dem Parlament bis zur Herbstsession eine Vorlage zu präsentieren.