Avenir Suisse hat sich die Mühe gemacht, ihre Zukunfts-Vision der Schweiz in ein Buch mit 44 Reformvorschlägen zu packen. Aus der Analyse der Autoren werden interessante Ideen vorgebracht, die aus diesem Umfeld teilweise überraschen, zumal Debatten darüber, wohin die politische Reise gehen soll, leider viel zu wenig stattfinden. Die SP ist sich jedoch durchaus gewohnt, solche Programmdebatten zu führen. Sie nimmt den Ball der Avenir Suisse gerne auf und stellt sich der angestossenen Diskussion. Schliesslich ist die skizzierte andere Schweiz nicht identisch mit jener, welche die SP anstrebt.
Wenn auch in einzelnen Punkten ein Konsens besteht, kann sich die SP mit dem grundsätzlichen Konzept einer Schweiz à la Avenir Suisse nicht einverstanden erklären. Dabei sind insbesondere die folgenden Versäumnisse bzw. falschen Ansätze zu nennen:
- Privatisierung ist kein seligmachender Selbstzweck. Frappierend ist insbesondere, wenn die negativen Erfahrungen etwa bei Bahnprivatisierungen im Ausland schlicht ignoriert werden und gleiches für die Schweiz vorgeschlagen wird.
- Die Schweiz ist keine Insel. Mit dem Ansatz, nur Ideen zu präsentieren, bei denen international „wenig Abstimmungs- und Koordinationsbedarf“ bestehe, zeichnet Avenir Suisse das Bild eines Staates, der wie immer den Sonderweg wählen soll.
- Problembereich Steuerpolitik. Die Schweiz steht vor der enorm schwierigen Herausforderung, wie sie ihr Steuersystem korrigiert, nachdem das Modell jahrelang darauf basiert hat, mit Sonderregimen dem Ausland Steuersubstrat abzuziehen.
- Problembereich Finanzplatz. Statt hier den mutigen Befreiungsschlag für einen wirklich steuerkonformen Finanzplatz zu fordern, setzt Avenir Suisse stattdessen auf die Geschäftsfelder, die mit grosser Wahrscheinlichkeit die nächste Krise prägen werden: Rohwarenhandel und Hedge-Fonds.
- Umverteilung nach oben unter dem Motto Eigenverantwortung. Wie ein roter Faden zieht sich ein Gedanke durch die 44 Vorschläge: Der Einzelne soll unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung mehr Risiken tragen und das Konzept von Solidarität soll schrittweise aufgegeben werden. Das erinnert stark an Margreth Thatcher, dernach es so etwas wie die Gesellschaft gar nicht gäbe.
Die SP will eine andere Schweiz. Die SP fordert:
- die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft
- ein gerechtes Steuersystem ohne Privilegien
- eine sichere Altersvorsorge für alle
- ein bezahlbares und qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen
- eine starke öffentliche Schule und eine Bildungsoffensive
- ein sauberer und nachhaltiger Finanzplatz
- eine griffige Raumplanung und mehr Wohnqualität für alle
Zu diesen Punkten hat die SP Schweiz ein kompaktes aber wirksames Alternativ-Programm zu den Reformvorschlägen der Avenir Suisse entwickelt.
