Hat die UBS ihre Lektion gelernt?
Wer das behauptet, muss zum Augenarzt. Alle diese Skandale sind systembedingt. Deshalb jagt ein UBS-Skandal den anderen. Gefordert war Kaspar Villiger. Gehandelt hat er nicht. Und jetzt ist der VR-Präsident Axel Weber gefragt. Er hat in der Vergangenheit immer allen Lektionen erteilt. Jetzt müsste der endlich «liefere» statt «lafere». Geht das noch lange so, wird man ihn nicht mehr ernst nehmen.
Trotz Absturz gibt es Milliarden Boni. Werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert?
So ist es. Die Banken könnten und müssten ihre Dienstleistungen im Interesse der realen Wirtschaft kostengünstiger und effizienter erbringen. Noch kuscht die reale Wirtschaft vor den jungen, frechen Bankern. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen steigt der Unmut; auch über den Gewerbeverband, der sich vor den Karren der Boni-Banker spannen lässt.
War die Rettung richtig?
Es war richtig, die UBS zu retten, so wie es 2001 richtig war, die Swiss als Auffanggesellschaft für die Swissair zu schaffen. Es war aber falsch, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zur Rettung der UBS die Verfassung zu brechen und Notrecht anzuwenden. Es war doppelt falsch, dass man diese Rettung nicht an harte Auflagen gebunden hat. Primär haben der Bundesrat und die Delegation der Finanzkommission versagt.
Ist eine zweite Rettungsaktion ausgeschlossen?
Nein, weil man es damals verpasst hat, die Rettung mit bindenden Auflagen zu verknüpfen. Noch immer nimmt die Bank zu hohe Risiken in Kauf. Immer neue Skandale beweisen: Die ständig wechselnden CEOs und Verwaltungsratspräsidenten haben den Laden nach wie vor nicht im Griff. Die Kapitaldecke ist so dünn, dass es einen friert.
Was muss die Politik tun?
Die zu hohen Boni und Gehälter müssen weg. Zu viel «Stutz» macht blind vor Gier und blind für die Bedürfnisse des Werkplatzes. Die systemrelevanten Banken müssen kleiner werden. Vielleicht muss man sie aufspalten. Die Volkswirtschaft hat einen geringen Nutzen von diesen Giganten, trägt aber zugleich ein grosses Risiko. Noch viel wichtiger sind eine höhere Eigenkapitaldecke und die finanzielle Abgeltung der nach wie vor bestehenden Staatsgarantie.
Der Staat verdiente an der Rettung. Glück oder Verstand?
Jeder private Investor hätte ein Vielfaches mehr für das eingegangene Risiko verlangt, nämlich die Kontrolle über die Unternehmung. Der Steuerzahler hat mit seiner Nationalbank die Boni-Banker und deren Gehälter gerettet. Das wurde ihm schlecht abgegolten.
Die UBS geniesst faktisch Staatsgarantie. Muss sich das ändern?
Ja. Wer will, dass weniger geraucht wird, muss den Preis pro Päckli Zigaretten massiv erhöhen. Wer will, dass der Staat den grossen Banken nicht länger eine Gratis-Staatsgarantie leistet, muss deren Überlebensgarantie massiv verteuern. Der Markt wird so zu den notwendigen Strukturveränderungen führen. Der Bundesrat lehnt das unverständlicherweise ab.
