Banken dürfen US-Bussen nicht der Allgemeinheit aufbürden

Die SP will mit einer aktuellen Debatte in der laufenden Sommersession die Frage klären, ob die Credit Suisse ihre Milliardenbusse in den USA tatsächlich von den Steuern abziehen kann. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. „Es ist nicht verständlich, weshalb die CS und andere Banken für ihr rechtswidriges Verhalten noch belohnt werden sollen“, erklärt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. „So verliert die öffentliche Hand hunderte von Millionen Franken und einmal mehr müssen die normalen Steuerzahlenden für den Schaden aufkommen“.

Als Folge der CS-Affäre fordert die SP-Fraktion eine aktuelle Debatte zur CS-Busse in der dritten Sessionswoche. Aus diesem Anlass reicht sie morgen eine dringliche Interpellation ein. Der Bundesrat soll die Frage beantworten, ob und mit welcher Begründung die CS einen Teil ihrer Milliardenbusse als Geschäftsaufwand von den Steuern abziehen kann und welcher finanzielle Schaden dadurch entsteht. Weiter soll der Bundesrat aufzeigen, wie künftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von Bussen und Sanktionen sichergestellt werden kann.

Das Problem der Abzugsfähigkeit bleibt über den Fall CS hinaus aktuell, denn noch immer sind rund ein Dutzend Schweizer Banken in Rechtstreitigkeiten in den USA verwickelt. Im Falle einer Verurteilung muss die Busse für die betroffenen Banken den Charakter einer Strafe haben. Diese Strafe müssen die Banken und ihre Manager selbst tragen und dürfen sie nicht via Minderung des Steuersubstrats den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbürden.