Die Politik hat es bisher unterlassen, dem Finanzplatz Schweiz klare Rahmenbedingungen zu geben. Entsprechende parlamentarische Bemühungen der SP wurden von der bürgerlichen Mehrheit ausgebremst. Allein die Bilanzsumme der beiden Grossbanken UBS und CS entspricht noch immer dem Fünffachen des schweizerischen BIP. Die Banken haben eine Lösung dieses Problems verhindert.
Grösse und Geschäftsmodell der Grossbanken sprengen nicht nur den Wirtschaftsraum Schweiz. Die Vermischung von Investmentbank und Geschäftsbank steckt die Geschäftsbanken mit den Spekulationsrisiken und Investitionskriterien des globalisierten Investmentsektors an. Das beeinträchtigt die volkswirtschaftlich wichtigen Spar- und Kreditfunktionen der Bank, insbesondere für die KMU und für die Bürgerinnen und Bürger. Das Schweizer Bankensystem steht nicht mehr im Dienst von Werk- und Denkplatz.
Ein Initiativprojekt – welches derzeit von der SP Schweiz erwogen und geprüft wird – will das Schweizer Bankensystem einer grundlegenden Reform unterziehen.
Drei Schlüssel öffnen den Weg zu dieser Reform:
- Die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken
- Die Abkoppelung der öffentlichen Hand von den Risiken und Gefahren, die von Grossbanken und vom Investmentbanking ausgehen
- Substantielle Eigenkapital-Anforderungen
Dieses Initiativprojekt befindet sich mit einer Reihe weiterer Projekte im Auswahlprozess, welcher die Geschäftsleitung der SP Schweiz am 21. Juni starten wird.. An der Delegiertenversammlung vom 29. Juni in Fribourg werden eine Reihe von Initiativprojekten vorgestellt und in eine breite Vernehmlassung geschickt. Über die definitive Lancierung wird dereinst der Parteitag 2014 entscheiden.
