Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner).
Millionen von Kriegsflüchtlingen begeben sich auf eine lebensbedrohliche Reise nach Europa (ja, da gehört die Schweiz dazu), auf der Suche nach Schutz und Hilfe für sich und ihre Kinder. Und Europa kann und muss noch viel mehr tun, um diesen Menschen zu helfen: Die SP hat gefordert, sofort das Kontingent für syrische Flüchtlinge zu erhöhen, Visa-Erleichterungen für Familienangehörige einzuführen, auf die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien vorerst zu verzichten sowie die Hilfe vor Ort massiv auszubauen. Unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist daran, eine Neustrukturierung des Asylwesens im Parlament durchzubringen. Dies wäre wohl seit Jahren die erste erfolgreiche Asylrevision, welche den Asylsuchenden mit schnelleren Verfahren und der gleichzeitigen Einführung kostenloser Rechtsvertretung eine effektive Verbesserung brächte.
Beim Blick auf die europäische Asylpolitik sehen wir beunruhigende Tendenzen nationalstaatlicher Egotrips, indem verschiedene Länder ihre Grenzen dichtmachen und einige Politiker dies auch in der Schweiz fordern. Doch unsere Antwort auf die humanitäre Katastrophe darf nicht «Abschottung und Augen zu» heissen. Unsere Antwort muss «Mehr Europa und mehr Solidarität» lauten. Dazu braucht es beispielsweise die Einführung eines Verteilschlüssels, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen und die Ausweitung der Frontex-Rettungsaktionen.
Diese Forderungen sind unspektakulär und medial sicher nicht so interessant, wie wenn Nationalrat Quadri von der Lega dei Ticinesi fordert: «Wir müssen die Grenzen vorübergehend schliessen und Zäune errichten.» Unsere Forderungen sind aber richtig, denn seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht und die Krisenherde brennen weiter. Wir stehen in dieser ausserordentlich schwierigen Situation in der Pflicht zu helfen, und wir stehen auch in der Pflicht zu verhindern, dass Männer unsere Asylpolitik bestimmen, welche begrenzte Politik machen.
