Die SP ist erleichtert, dass dank einer breiten überparteilichen Allianz unter Führung der SP die CVP-Ehe-Initiative als 2,3 Milliarden Franken teure Mogelpackung aufgeflogen ist und abgelehnt wurde. Dieser Effort war nötig, weil Finanzminister Ueli Maurer seine Aufgabe nicht wahrgenommen hat. In seinem ersten Abstimmungskampf als Finanzminister war er kaum präsent, «Dienst nach Vorschrift» wäre noch beschönigend. Die SP erwartet von Ueli Maurer, dass er sich gegen die Milchkuh-Initiative – der nächste Frontalangriff auf die Bundesfinanzen – stärker engagieren wird.
Gotthard-Befürworter müssen Wort halten
Über das Ja zur 2. Gotthard-Röhre ist die SP enttäuscht. «Wir werden die Befürworter einer 2. Röhre an ihren Versprechungen messen: Nur eine Spur pro Fahrtrichtung. Der Alpenschutzartikel in der Verfassung ist weiterhin gültig. Eine Erhöhung der Kapazität wäre darum inakzeptabel», sagt die Tessiner SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Klar ist: Ein Nein zur Milchkuh-Initiative im Juni ist jetzt dringender nötig denn je. Die SP erwartet von Doris Leuthard, dass sie jetzt erst recht für eine ausgewogene Verkehrspolitik und gegen die völlig übertriebene Milchkuh-Initiative kämpft.
Sensationelles Ergebnis für Spekulationsstopp-Initiative
Die Juso (Wähleranteil rund 1%) hat mit ihrer Spekulationsstopp-Initiative fast gleich viele Ja-Stimmen geholt wie die SVP (Wähleranteil fast 30%) mit ihrer Durchsetzungsinitiative. «Das zeigt, dass das Unbehagen über die Finanzspekulation mit Nahrungsmittel verbreitet ist, auch in bürgerlichen und landwirtschaftlichen Kreisen», sagt Fabian Molina, Juso-Präsident und Vizepräsident der SP Schweiz. Der Kampf gegen Hunger ist unbestritten – selbst bei den Gegnern der Initiative. Darum wären nach diesem Ergebnis Kürzungen bei der Entwicklungshilfe ein Hohn.
