Das war ein Hochgefühl am vergangenen 3. März und es ist ein historisches Ereignis: Eine linke Initiative nimmt die Hürde des Ständemehrs und erhält 58 Prozent Ja-Stimmen. Der überwältigende Abstimmungserfolg der 13. AHV-Rente wird lange nachwirken. Er motiviert uns für den nächsten Abstimmungskampf für mehr soziale Schweiz.
Wir müssen am 9. Juni auch die Prämien-Entlastungs-Initiative gewinnen. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig geben mehr als die Hälfte der Kantone weniger Geld für Prämienverbilligungen aus, als noch vor zehn Jahren. Das belastet Menschen und Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Viele haben grosse Sorgen, finanziell über die Runden zu kommen. Die Krankenkassen-Prämien müssen gedeckelt werden und dürfen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Nein sagt die SP zur Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Befürchtungen sind gross, dass durch eine nur auf finanziellen Aspekten beruhende Steuerung der Gesundheitskosten die Franchisen und Kostenbeteiligungen der Patient:innen erhöht, der Leistungskatalog zusammengestrichen und der Zugang zu Betreuungs- und Pflegeleistungen erschwert werden. Bei einer Annahme der Initiative besteht auch die Gefahr, dass bei Löhnen und Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals gespart und so die Umsetzung der Pflegeinitiative verzögert wird.
Rita Schmid und Dominique Hausser, Co-Präsidium SP60+
