Der Parteirat hat sich am 24. März in Olten versammelt. Einstimmig angenommen wurde eine Resolution zum Credit-Suisse-Debakel. Zudem nahm der Parteirat den aktuellen Stand der Wahlkampagne 2023 zur Kenntnis. An der nächsten Parteiratssitzung vom 12. Mai sollen die Themenkommissionen eingesetzt werden.
Die Resolution zur «Rettung» der Credit Suisse durch die Schweizer Eidgenossenschaft, eingereicht von der SP Kanton Zürich, richtet sich an das Parteipräsidium und die SP-Fraktion der Bundesversammlung. Im Vordergrund steht die Forderung nach der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK soll die Rolle der verschiedenen Akteur:innen, wie Bundesrat, Finanzmarktaufsicht (Finma), Nationalbank und Banken-Manager, sowie die Abläufe auf allen Ebenen im Detail analysieren. Für die Zukunft sollen Massnahmen vorgeschlagen werden: Dazu gehört auch die Rückforderung bereits bezogener Boni durch die fehlbaren Manager. Die SP soll sich zudem für den Stellenerhalt und einen guten Sozialplan für das Bankpersonal einsetzen.
An der Parteiratssitzung wurde auch über den aktuellen Stand der Wahlkampagne informiert. Dabei wurde die grafische Gestaltung für die Plakate zu den eidgenössischen Wahlen enthüllt. Beim Thema Kaufkraft entschieden sich die Parteiratsmitglieder für den Slogan «Wir ergreifen Partei für bezahlbare Krankenkassenprämien.»
Mit der Wahl von Manuel Zwyssig, Vizepräsident der SP Stadt Genf, ist der vakante Sitz der Romandie in der Dreierleitung des Parteirats wieder besetzt.
Die nächste Parteiratssitzung findet am 12. Mai statt. Vorgesehen ist dann die Einsetzung der Themenkommissionen, welche die heutigen Fachkommissionen der Partei ersetzen sollen, sowie die Wahl der Präsidien für diese Kommissionen. Die SP60+ hat die Einsetzung einer Themenkommission «Wohnen und Boden» gefordert, welche im Grundsatz vom Parteirat bereits am 7. Oktober 2022 gutgeheissen wurde. Für das Co-Präsidium dieser neuen Kommission schlägt die SP60+ nun Ronja Jansen, Landrätin in Basel-Landschaft, und den Genfer Nationalrat Christian Dandrès vor.
Dominique Hausser, Mitglied der Geschäftsleitung der SP60+
