Mario Carera, Vizepräsident der SP60+
Im Zentrum der letzten Parteiratssitzung standen die beiden Positionspapiere zur Europapolitik und zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
Gut 50 Delegierte aus der ganzen Schweiz versammelten sich zur zweiten Sitzung des Parteirats in Neuenburg. Das Positionspapier «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa – Strategie der SP für die Schweizer Europapolitik» wurde ausführlich behandelt und schliesslich zuhanden des nächsten Parteitags verabschiedet. Darüber entscheiden werden die Delegierten am Parteitag vom 29./30. Oktober in Basel. Die SP60+ organisiert eine Europa-Debatte an ihrer Herbstkonferenz vom 24. September in Genf.
«Die Schweiz ist ein Hub für schmutziges Geld», betonte Fabian Molina in seiner Präsentation des Positionspapiers «Den Geldwäscherei-Kriminellen endlich das Handwerk legen». Dieses Papier wurde von den Parteiratsdelegierten einstimmig angenommen. Als Begleitmassnahmen sind parlamentarische Vorstösse, Informationskampagnen und ein politisches Engagement auf internationaler Ebene vorgesehen.
Beda Baumgartner stellte die Anny-Klawa-Morf-Stiftung vor, deren Zweck eine progressive politische Bildung ist. Urs Sekinger vermittelte eine Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten internationaler Solidarität der Stiftung «Solifonds», die in ihrem 40-jährigen Bestehen konkrete finanzielle und politische Unterstützung leistet, damit Gewerkschafter:innen weltweit ihre Rechte einfordern können.
Vorgestellt und diskutiert wurde zudem das Konzept für die Wahlen 2023. Auch dies wird ein Schwerpunktthema am kommenden Parteitag sein.
Einstimmig angenommen wurde die von der SP60+ eingebrachte Resolution für einen vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten. Ergänzt wurde diese aus dem Plenum mit der gleichen Forderung für die Bezüger:innen von IV-Leistungen. Die Kaufkraft von Rentner:innen und Menschen mit Behinderung darf nicht geschwächt werden.
