Die regierenden Post-Sozialisten PSD sind seit über einem Jahr im Begriff, zusammen mit ihrem „liberalen“ Koalitionspartner ALDE schrittweise den Rechtsstaat auszuhöhlen, die Justiz zu schwächen und alles zu tun, um die von der EU unterstützte Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde ins Leere laufen zu lassen. Die PSD zeigt sich von Massenprotesten völlig unbeeindruckt, die bereits im April 2017 Hunderttausende auf die Strasse getrieben hatten.
Strippenzieher ist Liviu Dragnea, Parteichef der post-sozialistischen PSD, die seit Anfang 2017 mit der ALDE regiert. Dragnea kontrolliert die Regierung, darf aber wegen Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein. Schon früher rechtskräftig wegen Wahlfälschung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, kassierte er im Juni 2018 eine weitere Strafe von drei Jahren Haft wegen Korruption.
Im Kern zielen die neuesten Angriffe von Dragneas Regierung auf die Justiz darauf ab, eine Bestätigung dieser Strafe und Aufklärung ihres weiteren Umfeldes zu verhindern. Inakzeptabel ist auch die Rolle der schwerreichen orthodoxen Kirche, die zum politischen Versagen der Regierung schweigt und stattdessen gegen Homosexualität und europäische Werte hetzt. Die Post-Sozialisten bedanken sich dafür bei der orthodoxen Kirche mit Steuerbefreiung und dem Verzicht auf Strafverfolgung bei Korruption und sexuellem Missbrauch.
Von CVP-Trio eingeladen
Die Sache wurde nicht besser, als das CVP-Trio aus Nationalratspräsident Dominique de Buman, Ständerat Filippo Lombardi und Parlaments-Botschafter Claudio Fischer in der Sommersession 2018 für Liviu Dragnea im Bundeshaus einen ehrenvollen Empfang organisierte. Der persönliche Hintergrund von Dragnea interessiere sie nicht, so deren Kommentar.
Der Bundesrat sicherte im Mai 2018 in der Beantwortung der SP-Interpellation „Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien“ zu, die Bestrebungen des Europarates zu unterstützen, „Rumänien zur Einhaltung europäischer Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu bewegen“. Zudem weise die Schweiz Rumänien darauf hin, „dass die für korruptionsbezogene Straftaten zuständigen Personen über die für die Ausübung ihrer Funktionen notwendige Unabhängigkeit und Autonomie verfügen und keiner unangemessenen Einflussnahme unterliegen“ dürfen. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, in diesen Bestrebungen nicht nachzulassen und den Druck auf Rumänien zu erhöhen.
