Beschaffungsskandal um den F-35: SP fordert vollständige Transparenz

Fehlinformationen, mangelhafte Transparenz, unklare Rolle der Rüstungslobby. Nachdem die Vorsteherin des VBS die Volksrechte bei der Beschaffung des F-35-Kampfjets aushebeln wollte, hat SRF heute einen weiteren Skandal enthüllt: Entweder wurde der Entscheid für den US-amerikanischen F-35 aus anderen als finanziellen Gründen getroffen, oder dann wurde der Prozess insgesamt nicht korrekt durchgeführt. In beiden Fällen fordert die SP vom Bundesrat vollständige Transparenz zu den getroffenen Entscheidungen, bevor das Geschäft im Nationalrat behandelt wird. Die Vertragsunterzeichnung muss sistiert werden, bis alles lückenlos aufgearbeitet ist.

Die SRF-Recherche zur Typenwahl des F-35-Kampfjets zeigt das politische Versage im VBS auf: Beim Kauf eines neun Kampfjets standen offenbar nicht die Interessen der Schweiz im Vordergrund, sondern jene der amerikanischen Rüstungslobby – zulasten der öffentlichen Finanzen und zulasten einer Verbesserung der Beziehungen der Schweiz zur EU. «Es ist völlig unverständlich, dass derart wichtige Informationen beim Modellentscheid nicht berücksichtig wurden», sagt Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Fraktionspräsident. «Das F-35-Angebot ist wirtschaftlich wie auch aussenpolitisch eindeutig schlechter. Entweder handelt es sich um gravierende Fehlleistungen beim VBS, oder der Entscheid wurde gezielt auf ein bestimmtes Ergebnis hin gesteuert. Es braucht nun endlich Licht ins Dunkel all dieser Widersprüche.»

Schleierhafte Begründung für F-35
Es wird immer klarer, dass es beim Entscheid für die F-35-Tarnkappenbomber nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Es zeigt sich, dass Amherds Departement die Beschaffung der neuen Kampfjets im Bundesrat mit unwahren Argumenten durchgedrückt hat. Es werden damit nur Milliarden für Kampfjets ausgegeben, die für die Sicherheit der Schweiz keinen nennenswerten Mehrwert bringen, sondern es werden auch wirtschaftliche und aussenpolitische Faktoren ausgeblendet. Gemäss den heute publik gewordenen Informationen hätte ein Gegengeschäft in Form eines Abkommens über die Verteilung der Steuereinnahmen aus Löhnen von Grenzgänger :innen den Kantonen zu Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden verholfen. Dieses Geld hätte zugunsten der Bevölkerung eingesetzt werden können. Ausserdem hätten die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union nachhaltig verbessert werden können. Die SP verlangt aufgrund dieser Vorgänge vollständige Transparenz des Bundesrates. Und zwar, bevor das Geschäft im Nationalrat behandelt wird.

SP erwartet lückenlose Aufarbeitung
Unter diesen Voraussetzungen ist der Entscheid des Initiativkomitees, an seinem Volksbegehren gegen die Beschaffung der F-35-Flotte festzuhalten, umso wichtiger. Dass die Bundesrätin die Initiant:innen zum Sammelstopp aufgerufen hat, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und bestärkt das Bild, dass diese Beschaffung einzig auf die Interessen der Rüstungslobby ausgerichtet war und ist. Für die SP ist klar: Solange der Skandal nicht lückenlos aufgearbeitet wurde, dürfen die Verträge mit den USA nicht unterzeichnet werden. Alles andere wäre staatspolitisch verantwortungslos. Die Partei erwartet vom VBS und Bundesrätin Viola Amherd, dass Bevölkerung und Parlament, insbesondere auch die Geschäftsprüfungskommissionen, transparent über die Umstände dieser Beschaffung informiert, und dass daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden.