Die SVP-Initiative gefährdet unser austariertes politisches System. Was in Kantonen bei den Regierungsratswahlen funktioniert, kann nicht auf Bundesebene übertragen werden. Im Kanton kennt man die Regierungsratskandidaten. Anders bei einer Volkswahl des Bundesrates: Hier müsste schweizweit ein einziger nationaler Wahlkampf über 26 Kantone und vier Sprachregionen geführt werden. Der zeitliche und finanzielle Aufwand wäre enorm. Die Bundesräte befänden sich im Dauerwahlkampf. Doch Bundesräte im Wahlkampf könnten nicht gleichzeitig sachlich und kollegial miteinander arbeiten. Kompromisse und Kollegialität würden verunmöglicht. Show- statt Sachpolitik hielten Einzug. Indiskretionen am Laufmeter und Stillstand in der Politik wären die Folgen – auch wegen Blockaden zwischen Parlament und Bundesrat. Und bei jedem Entscheid würde die Frage nach der Unabhängigkeit der Bundesräte von den sie im Wahlkampf unterstützenden Geldgebern von den Gewerkschaften bis zur Wirtschaft dominieren.
Auch für den Zusammenhalt der Schweiz wäre der Systemwechsel schlecht: Kleine und bevölkerungsschwache Kantone oder das Tessin könnten kaum Bundesräte stellen. Mit einer Quotenvorschrift würden das Tessin und die Romandie gegeneinander ausgespielt, dies bedeutet faktisch ein Ausschluss des Tessins aus dem Bundesrat. Bezeichnend auch, dass im Initiativtext die Rätoromanen als vierte Sprachgruppe vergessen ging.
Das heutige System garantiert der Schweiz eine weltweit führende politische Stabilität. Diese ist einer unserer wichtigsten Standortvorteile. Ohne Grund das bewährte System aufzugeben und durch einen populistischen Dauerwahlkampf zu ersetzen, ist das falsche Zeichen.
Aus all diesen Gründen bekämpft ein breit aufgestelltes überparteiliches Komitee aus SP, FDP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP und der Piratenpartei die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats.
