Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere Stabilisierung sowie Vertiefung der Beziehungen zur EU in Angriff nehmen will. Für die SP ist es Ausdruck unserer Solidarität, dass sich unser Land am Prozess der europäischen Integration beteiligt. Die SP hat deshalb mit ihrem Europa-Papier ein Modell präsentiert, wie die Schweiz ihre Beziehung zur EU schrittweise vertiefen kann.
Für die Schweiz ist es zentral, dass die Beziehungen mit der EU ausgebaut und auf eine stabile vertragliche Basis gestellt werden. Für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz sind geregelte Beziehungen mit der EU ausschlaggebend; für die über zwei Millionen Menschen mit EU-Pass in der Schweiz, die zum Erfolg unseres Landes beitragen, sind Klarheit und Sicherheit in den Beziehungen Schweiz-EU fundamental.
Umfassendes Verhandlungsmandat notwendig
Umso mehr bedauert die SP, dass der Bundesrat in den Sondierungen mit der Europäischen Kommission in wichtigen Themen anscheinend noch keine ausgeglichenen Lösungen erarbeiten konnte. Bleibt es bei den angeblich vorgesehenen Verhandlungsinhalten, die im unveröffentlichten Ergebnisbericht zu den Sondierungsgesprächen festgehalten sein sollen, wird die Schweiz bei den entscheidenden Zukunftsfragen wie der europäischen Klimapolitik, der Industriepolitik, der Bekämpfung des Steuerdumpings, der Regulierung der Finanzmärkte, der Sicherheitspolitik oder der Konzernverantwortung weiter aussen vor bleiben und keine engere Kooperation mit den europäischen Partnern eingehen. Die SP erwartet vom Bundesrat und vom zuständigen Aussendepartement, dass bei den nun folgenden Schritten mit grosser demokratischer Transparenz und mit Einbezug aller wichtigen Akteure ein europapolitisch deutlich ambitionierteres Verhandlungsmandat vorgelegt wird, das unser Land im europäischen Integrationsprozess endlich vorwärtsbringt.
Blockadehaltung der Arbeitgeber gefährdet Verhandlungserfolg
Die Kritik der Gewerkschaften an den mit wenig politischem Ehrgeiz geführten Gesprächen zur innenpolitischen Absicherung und Umsetzung der angestrebten Verhandlungsgegenstände mit der EU ist berechtigt. Die in wesentlichen Punkten noch ungenügende Zwischenbilanz in den Bereichen Strom, öffentlicher Verkehr und Lohnschutz gibt Anlass zu Sorge. Die Verhandlungen mit der EU dürfen nicht blindlings in ein chancenloses Liberalisierungsprogramm führen. Die SP warnt die Arbeitgeberseite eindringlich davor, mit einer ideologischen Blockadehaltung die Schwächung des Lohnschutzes in Kauf zu nehmen und so das gesamte Paket zu gefährden. Die SP setzt sich für eine Europapolitik ein, die eine Öffnung der Schweiz bringt und von der die ganze Bevölkerung profitiert. Beispiel dafür sind die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, das Erfolgsmodell der Schweizer Europapolitik. Die SP fordert den Bundesrat dringend auf, sich diesen Grundsatz in Erinnerung zu rufen, und erwartet diesbezüglich mehr Ausgleich der Interessen, mehr Klarheit und Entschlossenheit.
Europa-Papier der SP: «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa» (2022)
