Beziehungen zur EU – Ignazio Cassis muss sich endlich an die Arbeit machen

Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Instrument, um guteBeziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sicherzustellen. Die SP Schweiz hofft, dass das heutige Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen den dreijährigen Stillstand beendet. Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter das Chaos im von der FDP geführten Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn das EDA hat das Verhandlungsmandat des Bundesrats überschritten. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen nun endlich vorankommen. Die SP Schweiz erwartet von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich endlich an die Arbeit macht und der Europäischen Union Lösungen vorschlägt, um aus dieser für die Schweiz sehr schwierigen Situation herauszukommen.

Heute hat der Bundespräsident die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, getroffen. Die SP Schweiz begrüsst, dass die politischen Gespräche über das Rahmenabkommen fortgesetzt werden. «Die SP Schweiz war schon immer davon überzeugt, dass ein institutionelles Rahmenabkommen der beste Weg ist, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und den Bilateralen weiterzuentwickeln – wenn es den Lohnschutz aufrechterhält», sagt SP Schweiz Co-Präsident Cédric Wermuth. «Aber der Lohnschutz, die EU-Bürgerschaftsrichtlinie und die staatlichen Beihilfen erfordern noch weitere Verhandlungen.» Die SP erwartet nun von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich an die Arbeit macht und endlich Vorschläge auf den Tisch bringt.

Die SP Schweiz hat sich immer für ein Rahmenabkommen eingesetzt, das die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ermöglicht und den Schutz der Löhne und der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet. «Nach drei Jahren, in denen nach einem ‘Reset’-Knopf statt nach Lösungen gesucht wurde, ist es höchste Zeit, dass die Verhandlungen über das Rahmenabkommen vorankommen», sagte Roger Nordmann, Fraktionspräsident der SP im Parlament. «Der Kampf gegen missbräuchliche Arbeitsbedingungen und Lohndumping hat für die SP und ihre europäischen Verbündeten weiterhin Priorität», so Nordmann weiter. «Die SP wird das Rahmenabkommen unterstützen, wenn diese Bedingungen eingehalten werden. Ohne bessere Garantien in diesem Bereich wird das Abkommen nie eine Mehrheit finden.»

Gestern kündigten Vertreter:innen der Parlamentsfraktion der SP Schweiz sowie der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht an, sich für die Verteidigung sozialer Rechte und gegen Lohndumping einzusetzen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten und innerhalb des europäischen Rechtsrahmens wird sich die SP Schweiz dafür einsetzen, dass das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» europaweit umgesetzt wird.

gemeinsame Erklärung05.11.2024