Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit der EU. Damit ist der Grundstein für ein solides Gesamtpaket der Bilateralen III gelegt. Nun gilt es, diesen Fortschritt zu nutzen und entschlossen voranzugehen. Klar ist: Der Sozialpartnerkompromiss darf im Parlament nicht abgeschwächt werden. Gleichzeitig braucht es ein klares Nein zur schädlichen SVP-Kündigungsinitiative. Diese will die Personenfreizügigkeit aufkündigen und würde bei Annahme das Ende der Bilateralen bedeuten. Eine solch massive Belastung unserer Beziehungen zur EU wäre in der aktuellen internationalen Lage ein hochriskantes Spiel.
«Mit den heute präsentierten Massnahmen zur Wahrung des Lohnschutzes in der Schweiz ist ein wichtiger Grundstein für eine Stabilisierung der bilateralen Beziehungen mit der EU gelegt. Jetzt müssen alle konstruktiven europapolitischen Kräfte rasch und entschlossen voranschreiten», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Gleichzeitig ist das Lohnschutzpaket eine Minimallösung, die keine Abweichung nach unten zulässt. Die SP wird das Gesamtpaket an einem klaren Massstab messen: Es muss das Leben der Menschen beidseits der Grenzen verbessern.»
Die SP Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz eine verlässliche und aktive Partnerin in Europa bleibt. «Gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Unsicherheiten ist es essenziell, die demokratischen Werte und den sozialen Zusammenhalt innerhalb Europas nicht zu schwächen», sagt Cédric Wermuth. «Ein stabiles Europa, das nach klaren Regeln funktioniert, ist die Grundvoraussetzung für nachhaltigen Frieden und Demokratie auf dem gesamten Kontinent.»
Die SP Schweiz fordert die anderen Parteien auf, sich nun auch mit Nachdruck für die Bilateralen III einzusetzen. Die Beziehungen zur EU müssen baldmöglichst normalisiert und stabilisiert werden. Die Schweiz braucht Rechtssicherheit in der Zusammenarbeit mit der EU.
Entschiedenes Nein zu SVP-Kündigungsinitiative
Folgerichtig hat der Bundesrat heute ebenfalls aufgezeigt, weshalb die Kündigungsinitiative der SVP abgelehnt werden muss. «Ein Ja zur SVP-Initiative würde das Ende der Bilateralen bedeuten und damit unsere Beziehungen zur EU kaputt machen – ein hochgefährliches Experiment in der aktuellen internationalen Lage», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Es wäre zudem eine Rückkehr zum unsäglichen Saisonnier-Statut – und würde skrupellosen Unternehmen Tür und Tor öffnen, um ihre Profite auf dem Rücken der Angestellten zu maximieren.»
Auch Cédric Wermuth warnt vor den gravierenden Folgen: «Die Initiative würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen, insbesondere in der Pflege. Jedes Jahr gehen in der Schweiz mehr Menschen in Rente, als Junge in den Arbeitsmarkt nachrücken. Ausländische Pflegekräfte helfen, den Pflegenotstand in Spitälern und Altersheimen zu lindern. Wir können nicht zulassen, dass ihnen soziale Rechte und anständige Arbeitsbedingungen verwehrt werden, wie das die SVP will.»
Die Initiative muss mit vereinten Kräften von Mitte, FDP und allen proeuropäischen Kreisen entschieden abgelehnt werden.
Resolution der SP Schweiz: «Für eine zukunftsgerichtete Schweizer Europapolitik – Zusammenarbeit und Integration stärken» (verabschiedet am Parteitag der SP Schweiz vom 22. Februar in Brig)
