«Die rechte Mehrheit in Bern pflegt einen liederlichen Umgang mit den Bundesfinanzen», so das Fazit von SP-Vizepräsident Beat Jans. «Bei den Ausgaben für die Allgemeinheit wird gekürzt, aber für Geschenke an die eigene Klientel sind immer noch Milliarden da. Zum Glück gibt es eine Möglichkeit, diesen fortgesetzten Bschiss am Mittelstand und an der arbeitenden Bevölkerung zu stoppen: Mit einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die Anfang 2017 zur Abstimmung kommt.»
Die jüngsten Entscheide der rechten Mehrheit sind in der Tat empörend. Heute hat sie beschlossen, Unternehmen, welche die Verrechnungssteuer zu spät oder gar nicht bezahlt haben, die Verzugszinsen in der Höhe von 600 Millionen Franken zurückzuzahlen – und das erst noch rückwirkend seit 2011. Das gleiche Spiel droht nächste Woche bei der Mehrwertsteuer: Kosten von 1 Milliarde Franken, die die Bevölkerung bezahlen muss.
Und als wäre damit nicht genug, haben die Rechten heute noch beschlossen, Steuerhinterzieher zu beschenken. Wer seine Steuerdelikte zugibt, muss die geschuldete Steuer nicht mehr voll begleichen, wird für sein Vergehen also nachträglich belohnt. Jeder ehrliche Steuerzahler und jede ehrliche Steuerzahlerin muss sich zurecht verschaukelt vorkommen. Dank dem zustande gekommenen Referendum gegen die USR III hat die Bevölkerung Anfang 2017 die Chance, die masslosen Steuergeschenke der rechten Parlamentsmehrheit zu stoppen.
