Das Parlament hat im Rahmen der Beratungen des Budgets 2025 die von der SP Schweiz definierten roten Linien überschritten. Die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben machen das Budget in dieser Form untragbar. Die SP fordert eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und langfristige Sicherheit in den Vordergrund stellt – anstatt blinde Kürzungen und unverhältnismässige Aufrüstung.
«Die Kürzungen bei der IZA sind nicht nur unmenschlich, sondern zeugen auch von der ideologischen Finanzpolitik der Bürgerlichen. Diese gezielte Schwächung der Entwicklungszusammenarbeit, geht direkt auf Kosten der Menschen im globalen Süden und der Sicherheit der Schweiz», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Mitte und FDP haben sich zur Steigbügelhalterin der SVP gemacht und mitgeholfen, diese drastische Kürzungen auf Kosten der Ärmsten durchzudrücken.»
Besonders problematisch ist auch die geplante Aufstockung der Rüstungsausgaben ohne eine klare Strategie. «Mit einer zusätzlichen halben Milliarde für die Armee wird ein Blanko-Scheck ausgestellt, ohne dass klar ist, wie sie investiert werden sollen», kritisiert Tamara Funiciello. «Wir werden sehr genau hinschauen, wo das Geld genutzt wird und was mit den Steuergeldern der Menschen geschieht.» Die SP fordert eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und langfristige Sicherheit in den Vordergrund stellt – anstatt blinde Kürzungen und unnötige Aufrüstung.
«In der vorliegenden Form ist das Budget für die SP nicht tragbar und verantwortungslos», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Die Kürzungen beim Bundespersonal stellen für die Leistungsträger:innen eine Zusatzbelastung dar, sind demotivierend und schwächen den Bund als Arbeitgeber. Wir brauchen die besten Leute beim Bund, um unser Land weiterzuentwickeln. Die Kürzungen bedeuten Stellenabbau und Leistungseinschränkungen. Dossiers werden sich verzögern, Projekte werden gestrichen, dies wird insbesondere auch die KMU und die Schweizer Wirtschaft treffen.» Und sie ergänzt «Weitere Kürzungen beim Bundeshaushalt sind nach diesem Kahlschlag nicht verkraftbar.»
