Für Philipp Hadorn beweist der Finanzminister entweder Inkompetenz, oder er handelt unverantwortlich. « Ein Sparprogramm über eine Milliarde Franken aufrechtzuerhalten, dessen Folgen auf die Bevölkerung dieses Landes abgewälzt werden, ist inakzeptabel. »
Der Bundesrat hat heute die Hochrechnung für den Bundeshaushalt 2016 veröffentlicht. Sie weist Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden und Minderausgaben von 1 Milliarde gegenüber dem Budget aus, was zu einem Überschuss von 2.2 Milliarden für das laufende Jahr führt. Weil angesichts dieser rosigen Zahlen Sparprogramme kaum zu rechtfertigen sind, werden sämtliche Register gezogen, um Sonderfaktoren (mögliche Verrechnungssteuerrückforderungen oder geschätzte Steuervorauszahlungen) so zu trimmen, dass doch noch ein Defizit von 100 Millionen resultiert. Das würde allerdings immer noch einen strukturellen Überschuss von mindestens 400 Millionen bedeuten, weil die Schuldenbremse angesichts der schwachen Konjunktur ein Defizit von 500 Millionen erlaubt hätte. Nur mit solchen „Buebetrickli“ lassen sich jedenfalls die Sparprogramme weiter legitimieren.
Die SP fordert die Aussetzung des (De-)Stabilitätsprogramms 2017-2019 und den Verzicht auf weitere Leistungskürzungen. Massive Abbauten in wichtigen Bereichen wie Bildung, Entwicklungshilfe, Eisenbahninfrastruktur oder im sozialen Sektor sind absolut unvernünftig.
