«Morgen beginnt die Sondersession. Die Bürgerlichen müssen endlich Hand bieten für rasche Lösungen. Die Untätigkeit der zuständigen bürgerlichen Bundesräte ist unverständlich», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Akzeptanz der gesundheitspolizeilichen Massnahmen steht und fällt mit der wirtschaftlichen Abfederung. Unzählige Menschen leiden finanziell unter den Auswirkungen der Pandemie und brauchen deshalb sofortige Hilfe, denn die Krise wird wohl noch lange andauern. Hilfen, die Ende Jahr auslaufen, müssen um mindestens sechs Monate verlängert werden. Zudem müssen beschlossene Massnahmen wie der Erwerbsersatz rasch umgesetzt werden.»
Eine entschiedene Hilfe für die betroffenen KMU ist um einiges günstiger als die sozialen und ökonomischen Langzeitkosten einer Pleitewelle. «Ohne resolutes Handeln müssen nach der Corona-Krise unzählige Unternehmen mühsam und kostenintensiv neu gegründet werden», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Jetzt ist der Zeitpunkt, um in die Zukunft zu investieren. Der Bund kann sich dank tiefen Zinsen sehr günstig weiter verschulden.» Zudem wird die Eindämmung der Pandemie massiv erschwert, wenn sich die Menschen aus Existenzangst nicht mehr an die Massnahmen halten.
Die SP fordert konkret:
Ja zum Geschäftsmietegesetz: Der im Geschäftsmietegesetz vorgesehene Teil-Mieterlass für Betriebe, die aufgrund der Corona-Massnahmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen mussten, ist für viele überlebenswichtig. Die bürgerlichen Parteien haben bislang auf Zeit gespielt. Profitiert haben einzig die Immobilienfirmen.
Die SP stimmt morgen in der Sondersession beim Geschäftsmietegesetz für Eintreten und setzt sich für eine Ausdehnung des Teil-Mieterlasses ein, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.
100 % Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen: Weil die Kurzarbeitsentschädigung nur 80 % des bisherigen Einkommens beträgt, reicht sie für Menschen mit tiefen Löhnen oft kaum zum Leben. Darum fordert die SP 100 % Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen. So können wir die Kaufkraft erhalten, die Wirtschaft stärken und die Sozialhilfe entlasten. Lösungen braucht es auch für Selbständige und Teilzeitbeschäftigte, die keine Kurzarbeit beantragen können.
Die entsprechende Parlamentarische Initiative der SP (20.417) wird am 5. November in der zuständigen Kommission des Nationalrats (SGK-N) behandelt.
Lösung für Härtefälle schon im November: Es kann nicht sein, dass Betroffene bei der Härtefallregelung mit möglichen À-fonds-perdu-Beiträgen bis im Frühjahr warten müssen, bis sie Hilfe erhalten. Bis dahin sind unzählige Unternehmen Konkurs. Darum braucht es sofort eine Lösung. Denjenigen Unternehmen, die eine Perspektive für die Zukunft haben, die Darlehen aber nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können, sollen diese Darlehen erlassen werden.
Die SP bringt eine entsprechende Forderung am 30. Oktober in der Sondersession ein.
Corona-Prämie für Spitalpersonal: Das Spitalpersonal leistet in der Corona-Krise Grosses. Breite Kreise der Gesellschaft haben endlich gemerkt, wie wichtig und unverzichtbar gut ausgebildetes Pflegepersonal ist. Applaus ist zwar schön, reicht aber nicht aus. Die SP fordert deshalb eine «Corona-Prämie» für das Gesundheitspersonal. Denn nur mit anständigen Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und mehr Mitsprache können auch in Zukunft genügend Personen für den Pflegebereich gewonnen und im Beruf gehalten werden.
Die SP bringt eine entsprechende Forderung am 30. Oktober in der Sondersession ein.
